Beschlussvorlage - VO/1226/04

Beschlussvorschlag:

Die Betriebsabrechnung 2003 für die Abfallbeseitigung sowie die aktualisierte Gebührenbedarfsberechnung für 2005 und 2006 werden zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Die Betriebsabrechnung 2003 (Anlage 1) weist als jahresbezogenes Ergebnis eine Unterdeckung von rd. 599,6 T€ aus. Nach Einbeziehung des Ergebnisvortrags aus dem Jahr 2001 sowie der Ergebnisverzinsung ergibt sich ein positives Gesamtergebnis von rd. 758,1 T€.

Die derzeit gültige Gebühr trat 2002 in Kraft. Auf Basis des Jahres 2003 wurde zu Kontrollzwecken eine aktualisierte Gebührenbedarfsberechnung für die Jahre 2005 – 2006 erstellt (Anlage 2), welche folgende Vorausschau ergibt:

                  Beträge in €                

     Jahr   2005           2006

     Einnahmen   5.223.600   5.737.000

     Ausgaben   5.724.270   5.818.850

     Jahresbezogenes Ergebnis  -500.670     -81.850

     Vortrag aus Vorvorjahr      758.092     205.675

     Ergebnisverzinsung      _52.671        16.989

     Gesamtergebnis      310.093     140.814

In den Einnahmen der Jahre 2004 - 2006 sind die Erträge aus der Auflösung der städtischen Rückstellungen für Deponienachsorgekosten entsprechend dem Nachtragsbeschluss des Vorjahres enthalten. Die von der GfA angekündigte Erhöhung der Deponiegebühren um 9% ab 04/2005 ist in den Ausgaben enthalten. Die in der Gebührenbedarfsberechnung neu ausgewiesene Aufwandposition 60080 = Sachkosten Duales System Deutschland (DSD) in Höhe von 145 T€ ab 2005 ist ergebnisneutral, da ein entsprechender Ertrag unter 1670072000 = Erstattungen Duales System Deutschland (DSD) den Ausgleich herbeiführt. Die saldierten Gesamtergebnisse des Kalkulationszeitraumes ergeben einen positiven Betrag von 450.907 €. Ein Gebührenbeschluss ist  nicht erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)                        100,00

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

1. Betriebsabrechnung 2003 (2 S.)

2. Gebührenbedarfsberechnung 2005 - 2006