Antrag - VO/11717/25

Sachverhalt:

Die Verwaltung nimmt zu dem beigefügten Antrag „Bewerbung um den Tag der Niedersachsen“ wie folgt Stellung:

Die Idee einer Bewerbung der Hansestadt Lüneburg als Gastgeberin für den „Tag der Niedersachsen“ wird grundsätzlich begrüßt. Ein solches Event kann eine wertvolle Möglichkeit darstellen, die Stadt zu präsentieren und mit weit überregionaler Wirkung den Austausch zwischen den niedersächsischen Kommunen zu fördern.

In der Vergangenheit nahmen an dem „Tag der Niedersachsen“ auch in kleineren Städten bis zu 300.000 Menschen teil und somit mehr als doppelt so viele Besucher*innen wie auf dem Stadtfest. Lüneburg war letztmalig im Jahr 2001 Ausrichterstadt des Tages der Niedersachsen, der ab dem Jahr 2026 nach Kenntnisstand der Verwaltung nur noch alle zwei Jahre stattfinden soll.

Wegen der überregionlen Strahlkraft des Tages der Niedersachsen ist eine gute verkehrliche Erreichbarkeit der Ausrichterstadt nicht zu unterschätzen. Für den Verkehrsträger Schiene sind durch die Deutsche Bahn (DB Infra GO) in den kommenden Jahren verschiedene, zum Teil sehr umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen mit Einfluss auf die verkehrliche Erreichbarkeit Lüneburgs und Bahninfrastruktur im Bahnhof und Bahnhofsumfeld angekündigt: 2025 – 2027: Sanierung Bahnbrücken Bleckeder Landstraße, 2026: Qualitätsoffensive mit 10-wöchiger Sperrung der Bahnstrecke Lüneburg – Hannover in Richtung Süden, 2029: Generalsanierung mit umfangreichen Baumaßnahmen am Bahnhof und Westbahnhof sowie Gleisen im Bahnhofsumfeld mit Vollsperrungszeitraum auf der Strecke Hamburg – Lüneburg – Hannover von einem Jahr. Im Zuge der Baumaßnahmen am Westbahnhof sollen die Voraussetzungen für die Reaktivierung der Bahnstrecke Soltau – Lüneburg geschaffen werden, auch wenn das Land eine Reaktivierung bereits zum Jahr 2027 anpeilt. Nach dem regelmäßigen Informationsaustausch zwischen DB und Verwaltung sollen die Baumaßnahmen aber nicht nur im Zeitraum der Vollsperrungen stattfinden, sondern auch davor und danach, soweit dies den rollenden Bahnverkehr nicht beeinträchtigt. Zwar würde dies die Erreichbarkeit Lüneburgs per Bahn nicht einschränken, aber sicherlich wäre es wünschenswert, wenn die geplanten Baumaßnahmen gänzlich abgeschlossen sind, wenn Lüneburg möglicher Ausricherstadt des Tages der Niedersachsen wäre.

Die Verwaltung schlägt vor, eine Bewerbung für den „Tag der Niedersachsen“, insbesondere vor dem Hintergrund der infrastrukturellen Herausforderungen, erst für das Jahr 2030 zu prüfen. Es erscheint zudem sinnvoll, zunächst in einer gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Lüneburg Marketing GmbH auszuloten, wie sich zum Beispiel auch Synergien zwischen dem „Tag der Niedersachsen“ und dem Stadtfest realisieren lassen.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Antrag der SPD-Fraktion „Bewerbung um den Tag der Niedersachsen“ vom 27.01.2025