Antrag - VO/11297/24-3

Sachverhalt:

sh. gemeinsamer gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 18.09.2024 zum Thema „ Mieter:innen in den Vonovia Wohnungen in Lüneburg wirksam und nachhaltig helfen

Die Verwaltung nimmt zu dem Änderungsantrag wie folgt Stellung:

Der Änderungsantrag zeigt im Kern auf, dass ein Erwerb der Wohneinheiten der Vonovia SE durch die Hansestadt unter Berücksichtigung der aktuellen durch die Stadtverwaltung transparent dargestellten Rahmenbedingungen nicht realisierbar ist. Das Ziel die Mieter:innen im Stadtteil Kaltenmoor zu stärken, Druck auf die Vonovia SE zu erhöhen und Möglichkeiten zu finden, neuen sozialen Wohnraum im Stadtgebiet der Hansestadt zu schaffen, ist aus Sicht der Stadtverwaltung in jedem Fall von hoher Bedeutung, zumal die Durchsetzung u.a. des Wohnraumschutzgesetzes von wesentlicher Bestandteil ist.

Eine Anlaufstelle für Mieter:innen im Stadtteil Kaltenmoor könnte im Vorgriff der noch durch den Rat zu beschließenden Einrichtung eines Wohnraumbüros geschaffen werden und als Zweigstelle fungieren.

Aktualisierung vom 12.12.2024

Für die Einrichtung eines Wohnraumbüros liegt inzwischen eine Grobkonzeption vor. Ein detaillierteres Konzept wird durch die Koordination des Wohnraumbüros auf Grundlage des Grobkonzeptes entwickelt. Die Ansiedelung der Koordination soll im Dezernat I erfolgen. Die Verwaltung wird vorschlagen, die Stelle nahe des Rathauses unterzubringen.

Aufgaben der Koordination nach dem Grobkonzept sind:

• Entwicklung von Angeboten bei verändertem Wohnbedarf (Empty Nesters, Ausbildungsbeginn, Senior:innen): Konzeptentwicklung, Kooperation mit Stadtteilhäusern, insbesondere in Stadtteilen mit hohem Wohnraumpotential, Umsetzung von aussichtsreichen Angeboten in Kooperation mit vorhandenen Akteur:innen (z.B. Alten-WGs mit geteilter Pflegekraft, Wohnen gegen Hilfe, Wohnungstausch), Gewinnung von Wohn-Botschafter:innen
• Öffentlichkeitsarbeit: Bündelung vorhandener Angebote online, Informationsflyer, Öffentlichkeitsarbeit für Ankauf von Mietpreisbindungen, Netzwerkpflege mit Schwerpunkt auf Akteure im Wohnungsmarkt;
• Sicherung von günstigem Wohnraum: Unterstützung in der Umsetzung

Eine diesbezügliche Beschlussvorlage für den Rat wird unter Beteiligung des zuständigen Fachausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt erarbeitet und einer Beratung im Rat der Hansestadt Lüneburg zugeführt.

Primär geht es aus Sicht der Stadtverwaltung um das Schaffen von attraktiven Voraussetzungen zur Realisierung neuer bezahlbarer Wohnungen im gesamten Stadtgebiet.

Aus diesem Grund finden ebenso weitere Gespräche mit der Lüneburger Wohnungsbau GmbH (LüWoBau) statt. Die LüWoBau steht wie auch andere Wohnungsbaugesellschaften der Herausforderung gegenüber ihre Bestandsgebäude energetisch zu sanieren. Die bevorstehende Sanierung bindet ein Großteil des zur Verfügung stehenden Kapitals. Die LüWoBau soll durch verschiedene Maßnahmen dennoch in die Lage versetzt werden, neuen und bezahlbaren Wohnraum in Lüneburg zu schaffen.

Auch die interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Erbbaurecht hat sich der Thematik des sozialen Wohnungsbaus bzw. dem Anreiz zur Schaffung von neuen Wohnraum bereits angenommen und erarbeitet ein entsprechendes attraktives Modell.

Zusätzlich könnte die Wohnbauförderungen und die Umwidmung von gewerblichen Flächen zu Wohneinheiten in der Innenstadt inhaltlich um das Thema des Ausbaus von nicht genutzten Flächen zu Wohneinheiten (bspw. Ausbau von Dach- oder Kellergeschossen zu Einliegerwohnungen) ergänzt werden.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

sh. gemeinsamer gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 18.09.2024