Beschlussvorlage - VO/11611/24

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Betriebsabrechnung 2023 und Gebührenbedarfsberechnung 2025

Das Betriebsergebnis 2023 (Anlage 1 und 2) weist ein negatives jahresbezogenes Ergebnis von rd. 276 T€ aus. Unter Einbeziehung des Ergebnisvortrags aus dem Jahr 2021 sowie der Ergebnisverzinsung ergibt sich ein positives Gesamtergebnis von rd. 839 T€.

 

Die derzeitig gültigen Straßenreinigungsgebühren wurden im Jahr 2023 auf Basis der Betriebsabrechnung 2022 für das Jahr 2024 festgesetzt.

 

Im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung 2025 wird folgende Ergebnisentwicklung (detailliert in Anlage 3) erwartet:

 

Produkt 545002 Straßenreinigung

 

 

 

Gebührenbedarfsberechung

 

 

 

Beträge in €

Herkunft der Vorträge

BAB

Prognose

Kalk.

Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

Erlöse

2.623.980

2.901.862

2.226.147

2.089.300

2.104.200

Kosten

2.085.061

2.178.778

2.502.217

2.568.000

2.621.700

Jahresbezogenes Ergebnis

538.919

723.084

-276.070

-478.700

-517.500

Vortrag aus Vorvorjahr

564.021

1.228.379

1.106.891

1.952.691

839.129

Ergebnisverzinsung

3.951

1.228

8.308

55.181

28.676

Gesamtergebnis

+1.106.891

+1.952.691

+839.129

+1.529.172

+350.305

 

Gemäß § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 Niedersächsisches Straßenreinigungsgesetz ist ab 01.01.2018 ein Gemeindeanteil an der Straßenreinigung in Höhe von 25% verpflichtend. Der Gemeindeanteil der öffentlichen Einrichtung ist von der Hansestadt Lüneburg zu tragen und stellt das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung dar.

 

Durch die negativen jahresbezogenen Ergebnisse werden die positiven Vorträge aus Vorjahren sukzessive abgebaut. Es wird daher empfohlen, die derzeitigen Straßenreinigungsgebühren nicht anzupassen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) r die Erarbeitung der Vorlage:  32,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) r die Umsetzung der Maßnahmen: keine

c)  an Folgekosten: keine 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein   

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 21000 

 Produkt / Kostenträger: 545002

 Haushaltsjahr:  2024 ff.

 

e)  mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Betriebsabrechnung 2023 (BAB) Teil 1

Anlage 2: Betriebsabrechnung 2023 (BAB) Teil 2

Anlage 3: Gebührenbedarfsberechnung 2025

 

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Anlagen

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