Mitteilungsvorlage - VO/11606/24

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt begrüßt die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und beauftragt die Verwaltung, den eingereichten Förderantrag, sofern er bewilligt wird, entsprechend der in der Anlage skizzierten Vorhaben in den Förderjahren 2025 und 2026 umzusetzen. Der Ausschuss beabsichtigt außerdem, die Umsetzung des Programms „Demokratie leben!“ auch in den Förderjahren 2027-2032 zu unterstützen und sich für die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel einzusetzen.

Sachverhalt:

Ausgangslage:

Die Hansestadt Lüneburg setzt das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Programm „Demokratie leben!“ seit 2015 in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Kooperationspartner:innen um. Mit dem Förderprogramm werden drei Leitziele verfolgt: Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.

Das Bundesfamilienministerium stellt jährlich Fördermittel zur Verfügung – im Jahr 2025 bis zu 140.000 Euro –, um den Leitzielen entsprechend auf lokale gesellschaftspolitische Herausforderungen im Themenfeld zu reagieren.

Finanzen:

- Gesamtfördersumme: Die jährlich maximal mögliche Gesamtfördersumme beträgt 140.000€. Es handelt sich um eine Anteilsfinanzierung von 90%. Die Eigenbeteiligung beträgt 10%. Aufgrund der engen Kooperation mit Dezernat V (u.a. im Rahmen des Jugendforums) werden die Eigenmittel von jährlich maximal 15.000€ wie bisher vom Sachgebiet Jugendpflege, Jugendschutz, Jugendförderung, Jugendpartizipation für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt und dort auch vollumfänglich eingesetzt. Da laut Förderprogramm die Eigenmittel mindestens 10% ausmachen müssen, kann das Gesamtvolumen in 2025 und 2026 im Förderprogramm Demokratie leben! nur 150.000€ betragen. Daraus resultiert eine Förderung in Höhe von 135.000€. Zur Koordination des Förderprogramms von Seiten der Hansestadt Lüneburg wird weiterhin eine 0,5 VZÄ-Stelle bereitgestellt. Für die finanzielle und administrative Verwaltung des Programms fallen wie bisher zusätzlich rund 9 Arbeitsstunden an.

- Finanzielle Aufschlüsselung der verschiedenen Programmbereiche: Die Ausgaben gliedern sich in verschiedene Bereiche und sind jährlich veranschlagt mit folgenden Summen:

Jugendfonds: 10.000€

Aktions- und Initiativfonds, Projekte über die das Bündnis entscheidet: 52.000€

Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation, Vernetzung, Evaluation: 23.000€

Koordinierungs- und Fachstelle (Johann Daniel Lawaetz-Stiftung): 65.000€

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 67€

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:15.000€

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 xJa

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen: 135.000€

Anlagen: