Beschlussvorlage - VO/1022/04

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lüneburg vom 27.10.1977 in der vorgelegten Fassung.

Sachverhalt:

 

In der Hauptsatzung ist eine Änderung des § 3 Abs. 3 und 4 erforderlich.

 

Zurzeit erfolgt der Aushang von Bekanntmachungen nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und Bekanntmachungen im Wege der Amtshilfe sowie aller übrigen Bekanntmachungen durch Aushang an der Amtlichen Bekanntmachungstafel in der Rathausdiele des Rathauses. Nach Informationen des Bürgeramtes besuchen wöchentlich ca. 1.200 Bürgerinnen und Bürger das dortige Amt. Zur Verbesserung des Bürgerservices und damit verbundener Informationen über öffentliche Bekanntmachungen schlägt die Verwaltung vor, die Amtliche Bekanntmachungstafel von der Rathausdiele in das Bürgeramt umzusetzen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)                        20 €

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Änderungssatzung Hauptsatzung der Stadt Lüneburg vom 27.10.1977