Beschlussvorlage - VO/1183/04

Beschlussvorschlag:

1.      Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. § 1 Abs. 8 BauGB, den Flächennutzungsplan in einem 57. Änderungsverfahren für den Teilbereich "Brockwinkler Weg" zu ändern. Ziel der Planung ist insbesondere die Darstellung von Wohnbau- und Grünflächen. Der Geltungsbereich ist in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage zeichnerisch beschrieben.

2.      Im Rahmen des Verfahrens zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung i. S. von § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Öffentliche Darlegung und Anhörung sollen durch Pressebekanntmachung und Aushängen von Planvorentwürfen im Bereich Stadtplanung erfolgen.

Sachverhalt:

Das Land Niedersachsen beabsichtigt, die anliegend zeichnerisch beschriebene und südlich des Brockwinkler Weges sowie unmittelbar westlich der vorhandenen Bebauung des Niedersächsischen Landeskrankenhauses gelegene Fläche zum Zwecke einer Bebauung mit Einfamilienhäusern zu veräußern.

Planungsrechtlich ist dieses Gebiet dem Außenbereich i. S. von § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zuzuordnen. Der wirksame Flächennutzungsplan stellt dort im wesentlichen eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Krankenhaus" und eine Teilfläche der ursprünglich vorgesehenen westlichen Ortsrandstraße dar. Eine Nutzung in dem eingangs erwähnten Sinne erfordert somit eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes sowie parallel die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 130.

Im Rahmen der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Brockwinkler Weg" sollen daher insbesondere Wohnbau- und Grünflächen dargestellt werden.

Als erster Verfahrensschritt ist zunächst der Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 i. V. § 1 Abs. 8 BauGB) für die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Ferner kann über die Art und Weise der frühzeitigen Bürgerbeteiligung i. S. von § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Lageplan, Verfahrensübersicht