Beschlussvorlage - VO/11171/24-1-1

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für eine weitere Maßnahme in 2024 aus dem

5-Jahres-Plan für Straßen

mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 400.000 € wird nach §117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung werden aus dem Investitionsbudget FB 7 aus folgenden Maßnahmen bereitgestellt:

01-541-126 Uelzener Straße (Planungskosten günstiger geworden)   20.000 €

01-541-144 Im Dorf / Fahrbahnrandverbreiterung (Maßnahme schlussgerechnet)   10.000 €

01-541-515 Bleckeder Landstr. (hier: Planabweichung - die vorh. Mittel waren vor-

 gesehen als Planungskosten für einen Radweg Teilabschnitt, der jetzt

 erst 2028/2029 umgesetzt werden soll) 110.000 €

01-541-517 Radverkehrsstrategie–Hindenburgstr.Südseite (Maßnahme verschoben) 158.000 €

01-545-001 Beleuchtung (Teilmaßnahme in der Hamburger Straße kann

  baulich aufgrund örtlicher Gegebenheiten nicht durchgeführt werden,

  Gesamtprojekt inkl. Gehwegsanierung für 2026 angemeldet)   37.000 €

 335.000 €

Weitere Mittel in Höhe von   65.000 €

werden in Abstimmung mit dem FB 2 aus dem Budget 22000INV aus

01-261-002 Theater Lüneburg GmbH zur Verfügung gestellt werden.

Die Mittelbereitstellung mit einer Gesamtsumme von 400.000 €

soll in voller Höhe zu Gunsten der

INV 01-541-116 Bleckeder Landstraße erfolgen.

Sachverhalt:

Die Straßenoberflächen in Lüneburg haben sich im Winter 2023/2024 stark verschlechtert. Die ungewöhnlich langanhaltenden Niederschläge haben das Wasser in den Tragschichten zum Stehen gebracht und der Frost-Tausalz-Wechsel hat den Asphalt in vielen Bereichen gesprengt. Starke Asphaltausbrüche, Risse sowie Versackungen sind die Folge, die die Verkehrssicherheit auf vielen Straßen Lüneburgs gefährden.

Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung am 29.01.2024 wurde unter Top 4 Mitteilungen der Verwaltung erstmals über die Problematik berichtet. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung am 13.05.2024 wurde der vom FB 7 kurzfristig erarbeitete 5-Jahres-Plan vorgestellt. Dieser Plan enthält die Straßen, die im Zeitraum von 2024 bis 2028 vorrangig in ihrer Substanz erneuert werden müssen. Im Rahmen der Finanzplanung 2025 bis 2028 ist vorgesehen den 5-Jahres Plan in Gänze abzubilden.

Die Hansestadt Lüneburg ist als Straßenbaulastträger verantwortlich für den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung ihrer Straßen. Ihr obliegt die Verkehrssicherungspflicht. In 2024 besteht akuter Handlungsbedarf bei folgenden Straßen, da hier einige Abschnitte als besonders verkehrsgefährdend einzustufen sind.

Betroffen sind u.a.

Für die hier genannten Maßnahmen, die prioritär noch in 2024 umzusetzen sind, werden innerhalb des Fachbereichs Tiefbau und Grün in Zusammenarbeit mit der Kämmerei entsprechende Deckungsvorschläge erarbeitet.

Ein Teil der erforderlichen Mittel konnte bereits aus dem eigenen Invest-Budget des Fachbereiches Tiefbau und Grün bereit gestellt werden, um ein erstes Maßnahmenpaket ausschreiben zu können. Die Beschlussfassung zur außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Maßnahmen

- Dahlenburger Landstraße im Kreuzungsbereich Theodor-Heuss-Straße

mit einem Gesamtvolumen von 484.000 € ist im Rat am 30.05.2024 (VO/11171/24-1) erfolgt.

In einem nächsten Schritt soll aus den o.g Maßnahmen die „Bleckeder Landstraße“ zwischen Bunsenstraße und Horst-Nickel-Straße saniert werden. Hier gibt es starke Versackungen im Fahrbahnbereich und Abplatzungen im Fahrbahnrandbereich. Auch im Hinblick auf die Nutzung als Umleitungsstrecke für den Brückenneubau in der Bleckeder Landstraße ist eine Sanierung erforderlich. Die aktualisierte Kostenschätzung beläuft sich auf 400.000 Euro brutto.

Eine Deckung für die erforderliche außerplanmäßige Mittelbereitstellung kann im Investitionsbudget vom Fachbereich Tiefbau und Grün aus folgenden Maßnahmen erfolgen:

01-541-126 Uelzener Straße (Planungskosten günstiger geworden)   20.000 €

01-541-144 Im Dorf / Fahrbahnrandverbreiterung (Maßnahme schlussgerechnet)   10.000 €

01-541-515 Bleckeder Landstr. (hier: Planabweichung - die vorh. Mittel waren vor-

 gesehen als Planungskosten für einen Radweg Teilabschnitt, der jetzt

 erst 2028/2029 umgesetzt werden soll) 110.000 €

01-541-517 Radverkehrsstrategie–Hindenburgstr.Südseite (Maßnahme verschoben) 158.000 €

01-545-001 Beleuchtung (Teilmaßnahme in der Hamburger Straße kann

  baulich aufgrund örtlicher Gegebenheiten nicht durchgeführt werden,

  Gesamtprojekt inkl. Gehwegsanierung für 2026 angemeldet)   37.000 €

 335.000 €

Weitere Mittel können in Abstimmung mit dem FB 2 aus dem Budget 22000INV

01-261-002 Theater Lüneburg GmbH in Höhe von    65.000 €

zur Verfügung gestellt werden.

 Gesamtsumme   400.000 €

Ein Deckungsvorschlag für die dann noch ausstehende Maßnahme

mit einem Gesamtvolumen von geschätzten 600.000 € wird zurzeit noch erarbeitet und in einem der nächsten Ausschusssitzungen zur Beratung vorgestellt.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

X Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): Bei Durchführung von Baumaßnahmen

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  134 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. 2.230 €

b) für die Umsetzung der Maßnahme:    400.000 €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja, nach Beschlussfassung apl. Mittelbereitstellung

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 72000INV / 72120

 Produkt / Kostenträger: 541001 / 54100107

 Haushaltsjahr:  2024

e)  mögliche Einnahmen: Keine

Anlagen:

Keine