Beschlussvorlage - VO/1189/04

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt:

 

„Die Stadt Lüneburg stimmt der Fortführung der Wachstumsinitiative Süderelbe in die Phase II zu. Sie beteiligt sich an der dafür notwendigen Umsetzungsorganisation. Konkrete Vorschläge hierzu sind den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

 

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen am 12.11.2004

 

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 03.11.04 zur Vorlage Nr. VO/1189/04

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt:

 

Auf der Grundlage der vorgelegten Vereinbarung zur Wachstumsinitiative Süderelbe und Satzung mit Stand vom 27. Oktober 2004 stimmt die Stadt Lüneburg der Beteiligung an der „Wachstumsinitiative Süderelbe Aktiengesellschaft“ zu.

 

Die Stadt Lüneburg wird im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft vom amtierenden Oberbürgermeister oder einer von ihm zu benennenden Person der Stadt Lüneburg vertreten.

 

Sachverhalt:

 

Die Arbeiten für die Wachstumsinitiative Süderelbe der Phase I (Datenaufnahme, Erstellung von Businessplänen, Planung einer Umsetzungsorganisation) sind praktisch abgeschlossen. Der Abschlussbericht wird derzeit redaktionell korrigiert. Die so genannte Management Summary ist als Anlage 1 beigefügt. Daraus ergeben sich als Leseexemplar alle wesentlichen Inhalte der bisherigen Ergebnisse und Projektvorschläge. Der Abschlussbericht wird alle Grundlagen der Arbeiten beinhalten, einschließlich der ausführlichen Geschäftspläne.

 

Anhand der herausgearbeiteten Projekte und vorliegenden Geschäftspläne ist über die Fortführung der Wachstumsinitiative Süderelbe (Phase II) zu beschließen. Im Rahmen einer Abschluss-/Startveranstaltung am 08. Oktober im Lüneburger Rathaus sollen die Ergebnisse der Phase I und der Start zur Phase II allen bisherigen Akteuren vorgestellt werden.

 

Während der jetzigen Interimszeit werden in Einzelfällen (z.B. Logistik) Projekte weiter vorangetrieben, parallel aber auch vom Lenkungsausschuss Vorschläge zur zukünftigen Organisationsstruktur erarbeitet. Das Team Süderelbe hat hierzu Vorschläge gemacht (s. Anlage 2), die im Lenkungsausschuss von den Landkreisen, der Stadt Lüneburg, dem Bezirk Harburg sowie der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Nds. Wirtschaftsministerium inzwischen konkretisiert worden sind.

 

Die Fortführung der Wachstumsinitiative Süderelbe soll nach diesen Vorstellungen in Form einer Aktiengesellschaft oder GmbH erfolgen. Die rechtlichen, steuerrechtlichen und organisatorischen Vor- und Nachteile dieser Möglichkeiten werden derzeit von Fachanwälten begutachtet. Z.Zt. wird das Modell einer Aktiengesellschaft bevorzugt, welche zu einem Drittel von den Gebietskörperschaften (Landkreise Harburg, Lüneburg, Stade, Stadt Lüneburg und Bezirk Harburg), zu einem Drittel von allen Sparkassen in der Region (einschl. Hamburger Sparkasse) und zu einem Drittel von Unternehmen getragen werden soll.

 

Die Sparkassen haben ihr klares Interesse an der Beteiligung der Organisationsstruktur bekundet. Die Hauptverwaltungsbeamten ebenfalls, vorbehaltlich notwendiger Gremienbeschlüsse. Derzeit erfolgt die Akquise bei interessierten Unternehmen. Neben einer notwendigen Stammeinlage (als Aktien oder Gesellschaftsanteile) ist zu erwarten, dass ein laufender Geschäftsaufwand von ca. 1 Mio. €/a in der Startphase der Organisation erforderlich wird. Die Sparkassen sind bereit, einen wesentlichen Beitrag zu leisten; von den Gebietskörperschaften werden Beiträge in Höhe von je 80.000 €/a erwartet. Je nach Notwendigkeit der weiteren Projektinhalte ist ein Anwachsen der Gesellschaft angedacht.

 

Eine Bewertung der bisherigen Initiative zeigt, dass es richtig ist, dass die Gebietskörperschaften mit Unterstützung Hamburgs und Niedersachsens die Wachstumsinitiative für den erfassten Wirtschaftsraum angehen. Die Projektvorschläge sind ‑ auch in aller notwendiger unterschiedlicher Gewichtung ‑ geeignet, die eigene Wirtschaftskraft zu stärken. Dazu wird das Ziel verfolgt, noch im Jahr 2004 eine vorgeschlagene Umsetzungsorganisation zu errichten, zur Realisierung der Projekte. Das strategische Ziel „Stärken stärken“ zum Erhalt und zur Schaffung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen steht dabei im Vordergrund. Die Sparkassen haben sich bereits klar positiv erklärt. Es ist davon auszugehen, dass alle Gebietskörperschaften die Wachstumsinitiative weiter fortführen wollen und die Ergebnisse der nächsten Wochen (Unternehmergespräche) werden zeigen, inwieweit die Ergebnisse die Akzeptanz der Unternehmen erreicht. Das Nds. Wirtschaftsministerium hat erklärt, die notwendige fachliche Begleitung im selben Umfang wie bisher auch in der Phase II zu unterstützen.

 

Bis Ende September werden parallel von den verschiedenen Akteuren mehrere weiterführende Arbeitsaufträge erledigt, die alle das Ziel haben, die Interimszeit zwischen Phase I und Phase II kurz zu halten. Ein konkreter Vorschlag zur Errichtung der Umsetzungsorganisationsstruktur soll in Kürze den Gremien unterbreitet werden. Dann sollte es möglich sein, dass alle Gebietskörperschaften konkrete Errichtungsbeschlüsse fassen können. Vor diesem Hintergrund lautet der Beschlussvorschlag zunächst

 

 

 

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen am 12.11.2004

 

Ergänzender Sachverhalt vom 03.11.04 zur Vorlage Nr. VO/1189/04

 

Zur Fortführung der Wachstumsinitiative Süderelbe ist bekanntlich die Gründung einer gemeinsamen Umsetzungsorganisation vorgesehen. Die beteiligten Städte, Landkreise und Sparkassen haben die in der Anlage beigefügten Entwürfe einer Vereinbarung zur Wachstumsinitiative und Satzung einer „kleinen“ Aktiengesellschaft erarbeitet.

 

Für Stadt, Landkreis und Sparkasse Lüneburg ist eine Beteiligung von zusammen rund 25% an dem Gründungskapital in Höhe von 1.502.000 € vorgesehen. Der auf die Stadt Lüneburg entfallende Anteil der Einlage beträgt 65.000 €. Die „kleine“ AG wird auch für Unternehmen aus der Region geöffnet.

 

Die Anteile für die jährliche Finanzierung für die Aktiengesellschaft sollen aus den Mitteln der Wirtschaftsförderungs-GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg getragen werden. Die laufenden Beiträge für die Stadt Lüneburg belaufen sich laut Vereinbarung auf 40.000,-€ im Jahr. Die jährlichen Finanzierungsbeiträge werden zunächst auf die Einlage gezahlt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      60,00

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

am 12.11.2004      20,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Management Summary

Vorschläge des Teams Süderelbe zur zukünftigen Oraganisationsstruktur

(Die Anlagen wurden bereits für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen am 17.09.2004 verschickt).

 

Ergänzende Anlagen für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen am 12.11.2004

 

Vereinbarung zur Wachstumsinitiative Süderelbe

SATZUNG DER WACHSTUMSINITIATIVE SÜDERELBE AKTIENGESELLSCHAFT