Beschlussvorlage - VO/10895/23-1

Beschlussvorschlag:

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt werden die Haushaltsansätz für die Budgetvereinbarung 2025/2026 mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Höhe von 80.000 € eingeplant.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde am 28.05.2023 der Beschluss gefasst, dass mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband für die Jahre 2024 bis 2026 Budgetvereinbarungen in Höhe von jeweils 49.994,07 € zu schließen sind.

Am 08.11.2023 berichtete eine Einwohnende über die aktuelle Situation des ParLü- Service und Begegnungsstätte Kreideberg (personeller Engpass, reduzierte Angebote) und stellte dem Rat die Frage, welche Zukunft  das ParLü am Kreideberg hat. In dieser Sitzung haben sich alle Fraktionen hinter das ParLü gestellt.

Zudem wurde für die Ortsratssitzung Ochtmissen am 29.04.2024  ein Antrag auf Gewährleistung des Fortbestande des ParLü gestellt. Auch hier wurde zum Ausdruck begracht, dass ein Fortbestand des ParLü gesichert werden muss.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt am 14.05.2024 hat die Geschäftsführerin des Kreisverbandes Lüneburg des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Budgetvereinbarung vorgetragen.

Sie führte unter anderem aus, dass der Paritätische Wohlfahrstverband zur Weiterführung des ParLü- Service und Begegnungsstätte Kreideberg, aufgrund von weggefallenen Förderungen, ebenfalls hierfür von der Hansestadt Lüneburg eine Zuwendung in Höhe von 25.000 € benötigt. Ohne diese Zuwendung wäre die Weiterführung des ParLü kaum möglich. Selbstverständlich werde sie sich weiterhin bemühen Fördermittel zu akquirieren.

Nach ausführlicher Aussprache wurde die Verwaltung beauftragt, die Erhöhung des ursprünglichen  Haushaltsansatz auf 80.000 € in die Wege zu leiten,  damit der Fortbestand des ParLü gewährleistet ist.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

x Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 80.000 €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein X

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 50010 

 Produkt / Kostenträger:                315602 

 Haushaltsjahr: 2025/2026

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

-         Antrag Bugettierung der Paritätischen Wohlfahrstverbandes

-         Anlage zum Antrag