Beschlussvorlage - VO/1181/04

Beschlussvorschlag:

Der Satzung zur 1. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Lüneburg wird in der in der Anlage 1 vorgelegten Form zugestimmt.

Sachverhalt:

Für die Einführung der getrennten Gebühr in die Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung ist es auch erforderlich, die rechtlichen Grundlagen in der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Lüneburg zu schaffen.

Es hat eine begriffliche Trennung der Abwassereinrichtungen für Niederschlags- und Schmutzwasser in jeweils eine einzelne öffentliche Einrichtung zu erfolgen. Die bisherige Regelung in § 1 Abs. 1 a der Abwasserbeseitigungssatzung (öffentliche Abwasseranlagen) ist daher zu ändern.

Gleichzeitig wird eine Anpassung der Anhänge I und II, die Bestandteil der Satzung sind, an den aktuellen Stand, sowie die Euro-Anpassung der im Satzungstext genannten Zwangs- und Bußgeldbeträge vorgenommen.

Eine synoptische Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Satzungsregelungen nebst Erläuterungen ist beigefügt (Anlagen 2 + 3).

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      100,-- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja                    X

            Nein    

            Haushaltsstelle:         70000-60600

            Haushaltsjahr:            2004

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen: