Beschlussvorlage - VO/11068/23

Beschlussvorschlag:

Dem Kunstverein Lüneburg e.V. wird in 2023 ein weiterer institutioneller Zuschuss zur Deckung der Betriebskosten in Höhe von 3.600 Euro bewilligt. Die Haushaltsmittel werden aus dem Budget des Bereiches 41 im Rahmen der Budgetdeckung zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:

Der Kunstverein Lüneburg e.V. hat mit Schreiben vom 26.08.2023 einen zweiten Antrag auf institutionelle Förderung für 2023 bei der Hansestadt Lüneburg gestellt.

Der Kunstverein bittet darum, den institutionellen Zuschuss für 2023 von bisher 4.700 Euro um 3.600 Euro auf insgesamt 8.300 Euro zu erhöhen.

Trotz des ersten Zuschusses in Höhe von 4.700 Euro, der bereits bewilligt und ausgezahlt wurde, ergibt sich für 2023 eine Deckungslücke im Bereich der Betriebskosten in Höhe von 3.600 Euro, die mit diesem zweiten Antrag ausgeglichen werden soll.

Krankheitsbedingt war es nicht möglich, den Antrag des Kunstvereins e.V. im Vorfelde im Ausschuss für Kultur und Partnerschaften zu beraten und dem Rat eine Empfehlung auszusprechen.

Die Verwaltung hat den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften eine Mail zum Sachverhalt zugesendet und um eine Rückmeldung zwecks einer Meinungsbildung bis zum 11.12.2023 gebeten. Einige Ausschussmitglieder haben sich zurückgemeldet und für eine zusätzliche Bewilliung in Höhe von 3.600 Euro für eine institutionelle Förderung in 2023 für den Kunstverein ausgesprochen.

Die Haushaltsmittel stehen im Rahmen der Budgetdeckung im Budget 41/Kultur durch Einsparungen/Minderausgaben zur Verfügung.

Die Bewilligung eines 2. Zuschusses an den Kunstverein Lüneburg e.V. hat keine Klimaauswirkungen und auch keine Auswirkungen auf die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  67 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 3.600 Euro

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

x Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 41020 

 Produkt / Kostenträger: 25200204

 Haushaltsjahr:  2023 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

-         2. Antrag des Kunstvereins Lüneburg e.V.