Beschlussvorlage - VO/10943/23

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat die Gründung der Gesellschaft SALVA Lüneburg GmbH sowie den dazugehörigen Gesellschaftsvertrag zu beschließen. Vorbehaltlich des Beschlusses des Rates werden die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH werden angewiesen, der Gründung der Gesellschaft sowie dem Gesellschaftsvertrag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Gründung der Gesellschaft SALVA Lüneburg GmbH sowie den dazugehörigen Gesellschaftsvertrag. Des Weiteren wird der Geschäftsführer der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH angewiesen alle hierfür erforderlichen Willenserklärungen abzugeben.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Konzeptplanung der Gewinnung regenerativer Energien ist seitens der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH gemeinsam mit dem Partner Avacon Wasser GmbH eine Möglichkeit entwickelt worden, einen Großteil der benötigten Energie (Fernwärme und Strom) sowohl durch die Gewinnung von Erdwärme als auch Sonnenenergie über PV zu substituieren.

Im Rahmen dieser Planungen ist auch eine Sanierung des Gradierwerkes vorgesehen, welches ebenfalls in das Energiekonzept über die Gewinnung von Sonnenenergie eingebunden ist.

Die Planungen, Finanzierung und Umsetzung des Konzeptes sollen durch eine zu gründende Projektgesellschaft, SALVA Lüneburg GmbH, erfolgen. Die Anteile werden sich 50:50 auf die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH und die Avacon Wasser GmbH verteilen, welche jeweils 12.500 € Eigenkapital in die Gesellschaft einbringen werden.

Der entsprechende Gesellschaftsvertrag wurde in Absprache mit dem Notariat Becker & Kollegen, dem Beteiligungsmanagement der Hansestadt Lüneburg, der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH und der Avacon Wasser GmbH abgestimmt und ist in der Anlage beigefügt.

Um die weiteren Planungen für das Energiekonzept SaLü fort setzen zu können, ist eine Zustimmung der entsprechenden Gremien der Hansestadt Lüneburg erforderlich. Die Gründung einer Projektgesellschaft (SALVA Lüneburg GmbH) soll zum 01.01.2024 erfolgen.

Die Absicht eine Projektgesellschaft zu gründen wurde von der Geschäftsführung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH bereits an mehreren Stellen vorgestellt. Auch im Aufsichtsrat der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH wurde über die Gründung beraten, jedoch konnte keine Empfehlung ausgesprochen werden, da es zum Zeitpunkt der letzten Aufsichtsratssitzung noch zu viele Unklarheiten gab.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine

c)  an Folgekosten:  keine

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein

 Teilhaushalt / Kostenstelle:

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:  keine

Anlagen:

Anlage 1: Gesellschaftsvertrag der SALVA Lüneburg GmbH