Beschlussvorlage - VO/10386/22

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Betriebsabrechnung 2021 für die Straßenreinigung wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Gebührenbedarfsberechnung 2023 wird zugestimmt. Die Gebühren werden gemäß beigefügter Satzungsänderung um rd. 40% gesenkt.

 

Der in Anlage 5 dargestellten Satzungsänderung zur 4. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung – SRGS – ) vom 21.12.2017 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 21.12.2021 wird zugestimmt.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Betriebsabrechnung 2021

Das Betriebsergebnis 2021 (Anlage 1 und 2) weist ein positives jahresbezogenes Ergebnis von rd. 538 T€ aus. Unter Einbeziehung des Ergebnisvortrags aus dem Jahr 2019 sowie der Ergebnisverzinsung ergibt sich ein positives Gesamtergebnis von rd. 1,1 Mio. €.

 

Gebührenbedarfsberechnung 2023

Die derzeitig gültigen Straßenreinigungsgebühren wurden im Jahr 2021 auf Basis der Betriebsabrechnung 2020 für das Jahr 2022 festgesetzt.

 

Mit Urteil vom 03.05.2021 hat das OVG Lüneburg (9 KN 162/17, BeckRS 2021, 28078) in einem Normenkontrollverfahren die Teilnichtigkeit der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen festgestellt. Die Unwirksamkeit beruht im Wesentlichen auf einem (beachtlichen) Kalkulationsfehler, der darin liegt, dass einrichtungsfremde Kosten nicht in dem gebotenen Umfang ausgesondert wurden.

 

Nach Prüfung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lüneburg ist festzustellen, dass das genannte Urteil Anpasssungen in der Betriebsabrechnung ab 2021 erfordert.

 


Die Satzung wird zum 01.01.2023 dahingehend angepasst, dass der gesetzliche normierte Winterdienst in Gänze durch die Hansestadt Lüneburg getragen wird, soweit dieser nicht gem. § 4 der Straßenreinigungssatzung auf die Anlieger übertragen ist. In der Betriebsabrechnung 2021 und Hochrechnung 2022 werden die Auswirkungen der erforderlichen Satzungsänderung bereits berücksichtigt.

 

Aufgrund der oben beschriebenen Anpassungen und der sich kumulierenden positiven Vorträge aus den Vorjahren wird eine Senkung der Gebührensätze von rd. 40% empfohlen.

 

Reinigungsklasse

Alte Gebührensätze

Neue Gebührensätze

RK 1

22,20 €

12,92 €

RK 2

4,44 €

2,56 €

RK 3

2,24 €

1,28 €

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Gebührenanpassung wird folgende Ergebnisentwicklung (detailliert in Anlage 3) erwartet:

 

 

Produkt 545002 Straßenreinigung

 

 

Gebührenbedarfsberechnung

 

 

Beträge in €

Herkunft der Vorträge

BAB

Prognose

Kalk.

Jahr

2019

2020

2021

2022

2023

Erlöse

2.145.198

1.681.366

2.623.479

2.996.300

1.911.700

Kosten

1.818.714

1.946.019

2.085.062

2.219.700

2.309.000

Jahresbezogenes Ergebnis

326.484

331.220

538.417

776.600

-397.300

Vortrag aus Vorvorjahr

234.247

874.121

564.021

1.212.885

1.106.389

Ergebnisverzinsung

3.290

12.280

3.951

1.213

709

Gesamtergebnis

+564.021

+1.217.621

+1.106.389

+1.990.698

+709.798

 

 

Den Anlagen 4 und 5 sind der Gebührenanpassung entsprechende Berechnungsbeispiele und die Satzungsänderung zu entnehmen.

 

Gemäß § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 Niedersächsisches Straßenreinigungsgesetz ist ab 01.01.2018 ein Gemeindeanteil an der Straßenreinigung in Höhe von 25% verpflichtend. Der Gemeindeanteil der öffentlichen Einrichtung ist von der Hansestadt Lüneburg zu tragen und stellt das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung dar.

 

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Folgenabschätzung:

 

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

 

 

 

Ziel

Auswirkung positiv (+)

und/oder

negativ (–)

 

Erläuterung der Auswirkungen

1

Umwelt- und Klimaschutz (SDG 6, 13, 14 und 15)

 

 

2

Nachhaltige Städte und Gemeinden (SDG 11)

 

 

3

Bezahlbare und saubere Energie (SDG 7)

 

 

4

Nachhaltige/r Konsum und Produktion (SDG 12)

 

 

5

Gesundheit und Wohlergehen (SDG 3)

 

 

6

Hochwertige Bildung

(SDG 4)

 

 

7

Weniger Ungleichheiten

(SDG 5 und 10)

 

 

8

Wirtschaftswachstum

(SDG 8)

 

 

9

Industrie, Innovation und Infrastruktur (SDG 9)

 

 

Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs leiten sich eng aus den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) der Vereinten Nationen ab. Um eine Irreführung zu vermeiden, wird durch die Nennung der UN-Nummerierung in Klammern auf die jeweiligen Original-SDG hingewiesen.

 

 

B) Klimaauswirkungen

 

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

 

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

 

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

 

 

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

 

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

 

 

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

 

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine

c)  an Folgekosten: keine 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein   

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

 

e)  mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Betriebsabrechnung 2021 – Teil 1

Anlage 2: Betriebsabrechnung 2021 – Teil 2

Anlage 3: Gebührenbedarfsberechnung 2023

Anlage 4: Berechnungsbeispiel Gebührenanpassung

Anlage 5: 4. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung – SRGS – ) vom 21.12.2017 in der z.Zt. geltenden Fassung

 

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