Beschlussvorlage - VO/10320/22

Beschlussvorschlag:

Dem Vorschlag der Verwaltung zur Auszahlung der Zuwendungen für das Jahr 2022 wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Im Haushalt der Hansestadt Lüneburg stehen im Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von

10.000 € für sonstige Zuschüsse an soziale Verbände und Vereine zur Verfügung.

Mit diesen freiwilligen Mitteln sollen gemeinnützige soziale Einrichtungen und Vereine aus

dem Bereich der Hansestadt Lüneburg, die nicht unter spezielle Budgetierungsverträge fallen, gefördert werden.

Die Haushaltssatzung sieht vor, dass nicht, wie vor der Pandemie, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt über die Verteilung dieser Mittel entscheidet, sondern der Verwaltungsausschuss.

Es liegen der Hansestadt Lüneburg für diesen Zuwendungstopf vier Anträge vor:

-          BLIST e.V. 900 €,

-          checkpoint queer e.V. 39.000 €

-          Donum vitae e.V. 3.500 €,

-          Diversu e.V. 5.000 €.

Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel reichen nicht aus die Anträge in voller Höhe zu

befriedigen.

Es wird daher folgende Verteilung vorgeschlagen:

-          BLIST e.V. 900 €

-          Checkpoint queer e.V. 3.050 €,

-          Donum vitae e.V. 3.000 €,

-          diversu e.V. 3050  €.

Die Vereine checkpoint queer e.V. und diversu e.V. sind an die Hansestadt Lüneburg herangetreten und haben gebeten, diese Zuschüsse nicht mehr über diesen Zuwendungstopf laufen zu lassen, sondern gesonderte Vereinbarungen zu schließen. Aufgrund dessen werden diese beantragten Zuwendungen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 eingebracht.

Zudem ist geplant eine Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen für soziale Verbände und Vereine zu erarbeiten.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 72

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja X

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 50210 

 Produkt / Kostenträger: 4339503/31500103

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

-         Tabelle über die Gewährung der Zuschüsse

-         Antrag blist e.V.

-         Antrag checkpoint queer e.V.

-         Antrag Donum vitae e.V.

-         Antrag diversu e.V.