Beschlussvorlage - VO/9708/21-1

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 29.09.21, die Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für Kindertagesstätten in der Fassung der 4. Änderungsverordnung wird aufgehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt so rechtzeitig eine neue Benutzungs-und Elternbeitragsordnung für die Kindertagesstätten zur Beschlussfassung vorzulegen, dass sie spätestens mit Beginn des neuen Kita-Jahres ab dem 01.08.2023 in Kraft treten kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Keine