Beschlussvorlage - VO/10230/22

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die als Anlage beigefügte Resolution an das Land Niedersachsen zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.

Sachverhalt:

Der Bundestag hat am 2. Oktober 2021 das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) beschlossen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist damit ab dem Schuljahr 2026/2027 gegeben, beginnend mit Kindern der 1. Klasse.

Seit dem Beschluss des Bundestages sind inzwischen 11 Monate vergangen und das Land Niedersachsen hat noch keine Aussagen dazu getroffen, wie dieser Rechtsanspruch in Niedersachsen ausgestaltet werden soll. Mit Sorge blicken daher die niedersächsischen Kommunen auf die immer kürzer werdende verbleibende Zeit, die bis zur Erfüllung des Rechtsanspruches verbleibt.

Dabei fehlt immernoch eine klare Positionierung seitens des Landes für eine Ausgestaltung des Rechtsanspruches im Rahmen der Ganztagsschule. Dies macht es den kommunalen Schulträgern unmöglich, entsprechende Vorbereitungen zu treffen und mit den Planungen zu beginnen. Zu den offenen Fragestellungen hat das Präsidium des Nds. Städtetages am 04. Juli eine Musterresolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beschlossen. Diese Musterresolution ist auf die Hansestadt Lüneburg angepasst worden.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg wird gebeten mit Beschluss der als Anlage beigefügten Resolution ein starkes Signal an das Land Niedersachsen hinsichtlich seiner Verantwortung zu senden, sich schnellst möglich zur Ausgestaltung der Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung klar zu positionieren.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

-         Resolution des Rates der Hansestadt Lüneburg zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter