Antrag - VO/09951/22
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag "Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen" (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 14.02.2022) 16. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Bearbeitung:
- Andrea Kamionka
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Hansestadt Lüneburg
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Entscheidung
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02.03.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, § 2 Absatz 3 Satz 1 der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen vom 15.12.1994 in der Fassung der fünfzehnten Änderungssatzung vom 21.12.2021 wie folgt zu ändern:
Das Sitzungsgeld in Höhe von 35,00 € für die Teilnahme der gewählten und beratenden Ortsratsmitglieder an Ortsrats- und Fraktions- oder Gruppensitzungen wird für maximal zwei Sitzungen/Konferenzen pro Monat gewährt.
Die als Anlage zur Stellungnahme der Verwaltung beigefügte 16. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) wird beschlossen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und die Gruppe Die Partei/Die Linke beantragen, § 2 Absatz 3 Satz 1 der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen vom 15.12.1994 in der Fassung der fünfzehnten Änderungssatzung vom 21.12.2021 wie folgt zu ändern:
Das Sitzungsgeld in Höhe von 35,00 € für die Teilnahme der gewählten und beratenden Ortsratsmitglieder an Ortsrats- und Fraktions- oder Gruppensitzungen wird für maximal zwei Sitzungen/Konferenzen pro Monat gewährt.
s. Antrag "Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen" (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 14.02.2022)
Im Falle der Annahme des Antrages ist eine 16. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung zu beschließen.
Finanzielle und personelle Auswirkungen
Anlagen:
Antrag "Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen" (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 14.02.2022)
Stellungnahme der Verwaltung einschließlich der
16. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung); 16. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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162,4 kB
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2
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(wie Dokument)
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127,9 kB
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