Beschlussvorlage - VO/09793/21

Beschlussvorschlag:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt den Beschluss der, mit dem Haushaltsplan-Entwurf vorgelegten Planansätze der Bereiche Kultur, Musikschule, Ratsbücherei und Stadtarchiv sowie für die Städtepartnerschaften für das Haushaltsjahr 2022.

Sachverhalt:

Die Ausschussmitglieder werden gebeten, zur Beratung über die Haushaltsansätze ihre Exemplare des Haushaltsplan-Entwurfs 2022 zum Sitzungstermin mitzubringen.

 Zur Beratung im Kultur- und Partnerschaftsausschusses werden folgende Teilhaushalte vorgelegt (siehe Entwurf Gesamtpläne / Investitionsprogramm / Teilhaushalte, Seiten 94-107):

• Kultur

enthält die Produkte:

• Musikschule (Produktnummer 263001)
• Ratsbücherei (Produktnummer 272001)
• Stadtarchiv (Produktnummer 251001)
• teilweise Stadtrepräsentation (Produktnummer 111016) 
• teilweise Theater (Produktnummer 261001)
   

In dem nach den gesetzlichen Vorgaben vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf werden nur die Erträge und Aufwendungen pro Teilhaushalt in ihrer Gesamtheit dargestellt.

Die Einzelansätze der jeweiligen Produkte sind aus der produktorientierten Auswertung des Haushaltsplan-Entwurfs ersichtlich (siehe Ergebnishaushalt 2022 nach Produkten

Seiten 44-47, 151 – 177)

Erläuterungen für den Bereich Kultur:

Kulturfördermittel

Das zur Vergabe an kulturelle Institutionen zur Verfügung stehende Budget beträgt insgesamt 1.211.700 Euro (Seite 94 Gesamtpläne Ziffer 2.6 Transferaufwendungen).

Aus dem Budget von 1.211.700 Euro erhält

1.140.000 Euro  Museumsstiftung Lüneburg

     27.500 Euro  Kunstschule Ikarus

     10.000 Euro  Betriebskostenzuschuss Halle für Kunst

       4.000 Euro  AG Verkehrsfreunde Lüneburg e.V.

          200 Euro  jährliche Rentenzahlung an den Lutherischen Kirchenfonds

       8.000 Euro  Junges Literaturbüro

     22.000 Euro Förderung kultureller Institutionen (Beschlussfassung im KPA)

Neu hinzugekommene Aufwendungen bzw. Erhöhungen und Veränderungen im Bereich Kultur (Ergebnishaushalt nach Produkten):

1)   Produkt: 111016 Stadtrepräsentation

Bezeichnung: Repräsentation und Betreuung von Besuchern

Der Ansatz von 25.000 Euro wurde um 10.000 Euro verringert, da der Hansetag 2022 in Deutschland (Neuss) stattfindet.

2)   Produkt: 252001 Museen

Bezeichnung: Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen

Für die Museumsstiftung wurde gemäß der Patronatserklärung und Ratsbeschluss im März 2021 ein Aufwand von 1.140.000 Euro eingeplant. Es ergibt sich gegenüber dem HHPL 2021 eine Erhöhung von 140.000 Euro.

3)   Produkt: 252002 Bildende Kunst

Bezeichnung: Erstattung von übrigen Bereichen und Zuschüsse an private Unternehmen

Da in 2022 kein Musik- und Theaterpreis vergeben wird, wurde der Ansatz von jeweils 2.000 Euro sowohl im Ertrag als auch im Aufwand gestrichen

Bezeichnung: Aufwendung für Veranstaltungen

Im Produkt „Bildende Kunst“ ist für die Durchführung von Preisvergaben (Jugendkunstpreis, Hedwig-Meyn-Preis, Hosenfeld-Szpilmann-Preis) ein Aufwand von 4.500 Euro eingeplant worden.

4)   Produkt: 262001 Musikförderung

Bezeichnung: Aufwendung für Veranstaltungen

Der Haushaltsansatz gegenüber 2021 reduziert sich um 2.000 Euro für die Durchführung der Konzerte und des Workshops „Fortbildungszentrum Neue Musik“

5)   Produkt: 281001 Kulturförderung

Bezeichnung: Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund

Aus dem Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ erhält die Hansestadt einen Zuschuss von 13.850 Euro, der für die kulturellen Belebung der Innenstadt verwendet werden soll.

Bezeichnung: Erstattung von sonstigen öffentlichen Bereichen

Für die Abrechnung mit der Künstlersozialkasse erstatten andere Verwaltungsbereiche nach erfolgter Abrechnung dem Bereich Kultur die verauslagten Abschläge. Der Ansatz wurde in den vorherigen Haushaltsjahren unter der Nummer 3488 veranschlagt
Bezeichnung: Erstattung von übrigen Bereichen

Für die Inanspruchnahme des Nutzungskontingents der Leuphana erstatten die Nutzer der Hansestadt die angefallenen Betriebskosten. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre wurde der Ansatz um 6.000 Euro gekürzt, da die BK Abrechnungen geringer ausfallen als angenommen.

Bezeichnung: Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände

Der Ansatz wurde um 6.000 Euro erhöht, da zusätzlich zur Technik der Ansatz für Beschilderung und der Ansatz für die Erstellung der Website mit veranschlagt wurden.

Bezeichnung: Leasing

Der Ansatz wurde um 800 Euro veringert, da die Leasingkosten für den Kopiere gesenkt werden konnten.

Bezeichnung: Repräsentation von Betreuung von Besuchern

Der Ansatz wurde um 2.500 Euro reduziert, da mit den Arbeiten im Rathaus Museumsteil frühestens im Sommer 2022 begonnen werden kann.

Bezeichnung: Aufwendungen für Veranstaltungen

Der Ansatz erhöht sich um 54.500 Euro und behinhaltet den Ansatz für die kulturelle Innenstadtbelebung, sowohl eigener Mittel als auch Bundesmittel aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, Beratungsbudget für Künstler*innen, Durchführung eigener Veranstaltungen auch zur Erinnerungskultur.

Bezeichnung: Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen

Der Ansatz reduziert sich insgesamt um 3.000 Euro wegen der Anpassung der Betriebskosten für die Nutzung der Leuphana in Höhe von 6.000 Euro und einer Erhöhrung des Aufwands zur Vergabe von Honoraraufträgen für die Erinnerungskultur von 3.000 Euro. Bezeichnung: sonstige Zuschüsse

Der Ansatz reduziert sich um 5.000 Euro, da der Ansatz unter der Nummer 4222 veranschlagt wurde.

Bezeichnung: Geschäftsaufwendungen

Der Ansatz erhöht sich um 300 Euro da mehr Personal vorhanden ist.

6)   Produkt: 281002 Literaturförderung

Bezeichnung: Zuschuss an kulturelle Einrichtungen

Der Ansatz erhöht sich um 4.000 Euro für das Junge Literaturbüro, das einen Zuschuss von insgesamt 8.000 Euro gemäß KPA Beschluss vom 06.07.2021 erhalten soll.

Im Kulturbereich wurde für 2022 für Investitionen Haushaltsmittel für eine Maßnahme angemeldet:

- Möllering-Villa (Häcklingen): Für die Gestaltung und Konzeption einer Ausstellungsfläche in der Möllering-Villa ist ein Ansatz von 30.000 Euro eingeplant.

Zur Erstellung eines Ausstellungskonzeptes für die Untere Gerichtslaube wurde ein Haushaltsrest von 10.000 Euro beantragt. 

Erläuterungen für den Bereich Musikschule, Produkt 263001

Bezeichnung: Zuweisungen für lfd. Zwecke vom LK Lüneburg

Der Ansatz konnte um 69.700 Euro verringert werden, weil höhere Benutzungsentgelte und niedrigere Personalkosten erwartet werden, durch die sich die Unterdeckung insgesamt verringert.

Bezeichnung: Benutzungsgebühren und ähnl. Entgelte

Der starke pandemiebedingte Einbruch bei den Gebühreneinnahmen v.a. im Bereich der Musikalischen Früherziehung kann nach derzeitiger Prognose zumindest teilweise kompensiert werden. Der Ansatz liegt deshalb um 47.000 Euro höher.

Bezeichnung: Lehr- und Lernmittel

Im Bereich Jazz-Rock-Pop müssen zwei Keyboards  ersetzt werden. Zusätzliche Kosten: 500 Euro.

Bezeichnung: EDV-Kosten

EDV- und Internetkosten werden jetzt zentral geführt und gehören deshalb nicht mehr zum Teilergebnishaushalt Musikschule.

Bezeichnung: Aufwendungen für Veranstaltungen

Der Veranstaltungsbereich der Musikschule soll strukturiert und ausgebaut werden. Für Förderanträge müssen i.d.R auch Eigenmittel eingebracht werden. Der Ansatz wurde deshalb maßvoll um 500 Euro erhöht.

Bezeichnung: Internetkosten

EDV- und Internetkosten werden jetzt zentral geführt und gehören deshalb nicht mehr zum Teilergebnishaushalt Musikschule.

Erläuterung für den Bereich 44 Ratsbücherei

Für den Teilhaushalt Ratsbücherei (Produkt 272001 Bibliothekarische Medien- und Informationsbereitstellung) gibt es 2022 im Rahmen der laufenden Zielvereinbarung keine Veränderung im Vergleich zum Vorjahr.

Erläuterung für den Bereich 45 Stadtarchiv

Für den Teilhaushalt Stadtarchiv (Produkt 251001 Archivierung und Informationsbereitstellung) sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr für Sach- und Dienstleistungen für Mehraufwendungen bei den Buchbinde- und Restaurierungskosten in Höhe von 1.100 € angemeldet. Die Mehraufwendungen durch Preissteigerungen sind durch Mehreinnahmen in Höhe von 3.000 € gedeckt.

Erläuterungen für die Stabsstelle Büro der Oberbürgermeisterin, Produkt 111016 (Stadtrepräsentation)

(Ergänzung vom 24.02.2022:)

Bezeichnung: Pflege von Paten/ Partner- und Städtefreundschaften

Der Ansatz von 11.600 € bleibt unverändert.

Bezeichnung: Internationaler Jugendaustausch

Der Ansatz von 10.000 Euro wurde für das Jahr 2022 gestrichen, um zur Haushaltsverbesserung beizutragen, außerdem wird coronabedingt in diesem Jahr kein Internationaler Jugendaustausch stattfinden.

Bezeichnung: Sonstige Zuschüsse

Der Ansatz von 10.000 Euro, vorgesehen für kommunale Entwicklungsarbeit (Zuschüsse im Rahmen der Pflege von Paten/Partner-und Städtefreundschaften, hier der Pongolo Valley Primary School bei Lüneburg in Südafrika) wurde für das Jahr 2022 gestrichen, um zur Haushaltsverbesserung beizutragen.

Weitere Erläuterungen zur Haushaltsentwicklung und Systematik weiterer Teilhaushalte und Produkte werden bei Bedarf in der Sitzung durch die jeweiligen Produktverantwortlichen vorgetragen.

Anlage/n:

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:     260 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.     ---

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:     ---

c)  an Folgekosten:     --- 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 X Ja (siehe Haushaltsentwurf 2022)

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle:     siehe Sachverhalt 

 Produkt / Kostenträger:     siehe Sachverhalt

 Haushaltsjahr:     2022 

e)  mögliche Einnahmen:      siehe Sachverhalt

Klimaauswirkungen bewerten

a) Mehrfachnennungen sind möglich.

□   Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

X   Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln):
 

x   Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b) 

□   Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c) Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□   Die Vorgaben wurden eingehalten.

□   Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X   Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs erläutern