Beschlussvorlage - VO/1032/04

Beschlussvorschlag:

Dem Gesellschaftsvertrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt.

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 17.02.2004 ist die Verwaltung beauftragt worden, einen Gesellschaftsvertrag für die zu gründende „Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH“ zu erarbeiten und vorzulegen. An der zu gründenden Gesellschaft sollen die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH mit 26 % und die Stadt Lüneburg (Klinikum) mit 25 % beteiligt sein. Die verbleibenden 49 % sollen auf die Stella-Reha Management GmbH (25 %) und die Herz-Kreislauf-Klinik Bevensen AG entfallen. Ein mit den künftigen Gesellschaftern abgestimmter Vertragsentwurf ist anliegend beigefügt.

In dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages wurde auf die Einrichtung eines Aufsichtsrates verzichtet. Dies jedoch insbesondere auf Wunsch der privaten Beteiligten, die auf eine schlanke Konstruktion allergrößten Wert legen, um schnelle Entscheidungen zu ermöglichen.

Die Einbindung der politischen Gremien in die wichtigen Entscheidungen der „Tagesklinik am Kurpark GmbH“ sollte durch Weisungsbeschlüsse für den Gesellschaftsvertreter der Kurmittel GmbH bzw. der Stadt (Klinikum) sichergestellt werden. Dies sollte insbesondere für die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Wirtschafts-, Finanz-, Investitions- u. Stellenplans, die Entlastung des/der Geschäftsführer(s), die Veränderung des Unternehmensgegenstandes sowie die Veränderung der Gesellschafterstruktur gelten.

Außerdem können die Gesellschaftsvertreter verpflichtet werden, in ihrem Gremium über die Inhalte der Quartalsberichte der Tagesklinik zu berichten.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      15,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Gesellschaftsvertrag

Entwurf Businessplan