Beschlussvorlage - VO/1024/04

Beschlussvorschlag:

 

Die Entgelte für die Wahlleistungen „Unterkunft“ im Städt. Klinikum Lüneburg werden wie folgt ab 01.06.2004 festgesetzt:

 

Unterbringung in einem 1-Bett-Zimmer Pädiatrie                                              90,82 Euro

Unterbringung in einem 1-Bett-Zimmer in allen  anderen Kliniken                        98,07 Euro

Unterbringuing in einem 2-Bett-Zimmer Pädiatrie                                              46,72 Euro

Unterbringung in einem 2-Bett-Zimmer in allen anderen Kliniken                        50,87 Euro

 

Sachverhalt:

 

Im Städt. Klinikum Lüneburg werden zurzeit lt. Entgelttarif des Klinikums folgende Entgelte für die Wahlleistungen „Unterkunft“, d.h., für die Unterbringung in einem 1-Bett- bzw. 2-Bett-Zimmer erhoben:

 

Unterbringung in einem 1-Bett-Zimmer:

Pädiatrie                                  82,00 Euro

alle anderen Kliniken                        92,00 Euro

 

Unterbringung in einem 2-Bett-Zimmer:

Pädiatrie                                  47,00 Euro

alle anderen Kliniken                        61,00 Euro

 

Gem. § 17 Abs. 1 Krankenhaus-Entgeltgesetz (KHEntgG) haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der privaten Krankenversicherung eine Empfehlung zur Bemessung für die Wahlleistung „Unterkunft“ im Krankenhaus erarbeitet. Nach dieser Empfehlung müssen die Entgelte für die Wahlleistung „Unterkunft“ neu festgelegt werden. Das zukünftige Entgelt für die Wahlleistung „Unterkunft“ setzt sich demnach aus einem Basispreis und einem Zuschlag für Komfortelemente zusammen. Der Basispreis wird für das „Alleinliegen“ im Einzelzimmer bzw. das „Zu-Zweit-Liegen“ im Zweibettzimmer festgelegt und auf der Grundlage des zuletzt ermittelten Pflegesatzes errechnet. Treten weitere Komfortelemente in den Bereichen Sanitärzone, Größe und Lage, Verpflegung, Service oder sonstiger Ausstattungen hinzu, können diese Elemente zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

 

Aufgrund der vom Verband der privaten Krankenversicherung nach den im Städt. Klinikum Lüneburg zur Verfügung gestellten Komfortelemente vorgenommenen Bewertung sind folgende Entgelthöhen in den einzelnen Kliniken für die Wahlleistung „Unterkunft“ vereinbart worden:

 

Unterbringung in einem 1-Bett-Zimmer:

 

Klinik	Basispreis	Komfortelemente	Zuschlag
Pädiatirie	66,36	24,46	90,82
alle anderen Kliniken	66,36	31,71	98,07

 

Unterbringung in einem 2-Bett-Zimmer:

 

Klinik	Basispreis	Komfortelemente	Zuschlag
Pädiatirie	24,89	21,83	46,72
alle anderen Kliniken	24,89	25,98	50,87

 

Diese Einstufung führt sowohl zu niedrigeren als auch zu höheren Zuschlagssätzen. Aufgrund der jetzt zum 01.01.2004 vollzogenen Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf ein völlig neues Abrechnungssystem (DRG-Fallpauschalensystem) sind die mit dem Verband der privaten Krankenversicherung vereinbarten Entgelte im Wirtschaftsjahr 2005 erneut anzupassen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      20,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

 

e)   mögliche Einnahmen: