Beschlussvorlage - VO/1013/04

Beschlussvorschlag:

Die Stadt verpflichtet sich, der Lüneburg Marketing GmbH für die Geschäftsjahre 2005 – 2008 einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 331.662,21 € zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt:

Bei Gründung der Lüneburg Marketing GmbH hat sich die Stadt verpflichtet, für die Geschäftsjahre 1999 – 2003 Betriebskostenzuschüsse in Höhe von jährlich 301.662,21 € an die Gesellschaft zu zahlen. Um Planungssicherheit für den Zeitraum 2004 - 2008 zu erlangen hat die Gesellschaft ihre Gesellschafter aufgefordert, sich wiederum zur Zahlung eines festgeschriebenen Betriebskostenzuschusses zu verpflichten. Die Zuschussverpflichtung der Stadt soll sich dabei auf jährlich 331.662,21 € belaufen.

Für das laufende Jahr wurde im Rahmen der Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2004 bereits eine entsprechender Beschluss getroffen. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, auch für die Wirtschaftsjahre 2005 – 2008 einer Zuschussverpflichtung in Höhe von jährlich 331.662,21 € zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 35 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:      jährlich 331.662,21€

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja – für 2004

            Nein            für 2005 - 2008

            Haushaltsstelle:         84010.71580

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen: