Beschlussvorlage - VO/09776/21

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt die Besetzung der Ausschussvorsitze fest.

Sachverhalt:

Gem. § 71 Absatz 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktione und Gruppe durch 1, 2, 3, usw. ergeben (Höchstzahlverfahren nach d´Hondt). Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das die/der Ratsvorsitzende zu ziehen hat. Gem. § 71 Absatz 10 NKomVG kann der Rat einstimmig ein abweichendes Verfahren bestimmen.

Die Fraktionen und Gruppe benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsherren und Ratsfrauen.

Ausschussvorsitze sind zu bestimmen für folgende Gremien:

Jugendhilfeausschuss

Schulausschuss

Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten

Ausschuss für Mobilität

Ausschuss für Kultur  und Partnerschaften

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt

Ausschuss für Sport

Ausschuss für Finanzen und Personal

Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr

Schulgrundsatzausschuss

Stiftungsräte der von der Hansestadt Lüneburg verwalteten Hospitäler

Nach dem Höchstzahlverfahren ergeben sich folgende Zugriffsrechte

Ausschuss  Vorsitzende/r

1 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2 SPD-Fraktion

3 CDU-Fraktion

4 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

5 SPD-Fraktion

6 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7 Losentscheid zwischen der CDU-Fraktion und der Gruppe Die PARTEI/DIE LINKE

8 Verlierer des Losentscheids (CDU-Fraktion oder Gruppe Die PARTEI/DIE LINKE)

9 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10 SPD-Fraktion

11 Losentscheid zwischen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

12 Verlierer des Losentscheids (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oder FDP-Fraktion)

13 SPD-Fraktion

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 34,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja x

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen: