Beschlussvorlage - VO/9684/21

Beschlussvorschlag:

Für die Sicherstellung der Investitionsbeteiligung der Hansestadt in Höhe von bis zu 20 Mio. € werden vorwiegend künftige Ausschüttungen der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH eingesetzt. Die Hansestadt verzichtet dabei anteilig auf ihre Dividendenansprüche gegenüber der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH, welche zu 94% Gesellschafterin der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH ist.

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.11.2020 u.a. über die Neufassung des Finanzvertrages zwischen der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg beraten und den Vertrag beschlossen.

In der zum Finanzvertrag gehörenden Protokollnotiz vertreten der Landkreis und die Hansestadt gemeinsam die Auffassung, dass die Gesundheitsversorgung und hierbei insbesondere die Krankenhausversorgung zentrale Aufgabenstellungen der kommunalen Daseinsvorsorge sind (siehe Anlage 3 des Finanzvertrages).

Der Landkreis Lüneburg stellt für die anstehenden baulichen Investitionen der Kliniken bis zum Jahre 2030 bis zu 20 Mio. € zur Verfügung. Voraussetzung dafür wäre, dass sich die Hansestadt in gleicher Höhe beteiligt.

Die Investitionsbeteiligung der Hansestadt soll vorrangig aus dem Konzernverbund der Gesundheitsholding geleistet werden, mit Ausnahme der Psychiatrischen Klinik Lüneburg gGmbH und der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH, welche gefördert werden sollen (siehe Anlage 4 des Finanzvertrages).

Für die Finanzierung der anstehenden Investitionen der Kliniken werden daher die künftigen Ausschüttungen der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingesetzt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja X

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Anlagen 3 und 4 des Finanzvertrages