Beschlussvorlage - VO/0983/04

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltsmittel für freiwillige Leistungen der Wohlfahrtspflege werden wie folgt verteilt :

 

-          Haushaltsstelle 43100.71800 : 1400.- € an Seniorenzeitung ‚Ausblick’

-          Haushaltsstelle 43300.71800 :   200.- € an AIDS-Hilfe

 

Sachverhalt:

 

Nachdem der Haushalt der Stadt Lüneburg kürzlich von der Bezirksregierung genehmigt wurde, können die zur Verfügung stehenden Mittel für die freiwilligen Leistungen verteilt werden.

 

Die freiwilligen Leistungen werden aus der Haushaltsstelle 43300.71800 Zuschüsse an Selbsthilfegruppen, bedient.

Die Haushaltsmittel in Höhe von 5000.- € sind vorab zu bereinigen um den vorgesehenen Betrag v. 1000.- € für den Behindertenbeirat, welcher nunmehr erstmalig über eine Budgetvereinbarung eine finanzielle Absicherung erfährt – vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung des Sozial –und Gesundheitsausschusses zu TOP 7 – Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung über eine jährliche Zuwendung zwischen dem Behindertenbeirat und der Stadt Lüneburg - .

 

Es können somit noch 4000.- € verteilt werden.

 

Hierzu einige Erläuterungen :

·           Haushaltsstelle 43100.71800 Einrichtung für Ältere/ Seniorenzeitung ‚Ausblick’

Es wurde –entsprechend der vorangehenden Jahre – ein Betrag v. 1400.- € veranschlagt; Es liegt ein Antrag über 2078.- € vor, welcher mit einer Auszahlung von 1400.- € befriedigt wird.

·           Haushaltsstelle 43300.71800 Zuschüsse an Selbsthilfegruppen

In diesem Haushaltsjahr wird erstmalig der DPWV aus einer neugeschaffenen Haushaltsstelle 43900.71830 bedient; der Haushaltsansatz ‚Zuschüsse für Selbsthilfe-gruppen’ kann nunmehr vollständig für freiwillige Leistungen verwandt werden.

·           Die AIDS-Hilfe Lüneburg e.V. stellte für dieses Jahr einen Antrag auf Bezuschussung in

Höhe von mindestens 200.- € für die Unterrichtung der Öffentlichkeit. 

 

Weitere Anträge liegen derzeit nicht vor.

 

 

Es wird vorgeschlagen, der AIDS-Hilfe einen Zuschuss in Höhe von 200.- € zu gewähren.

 

Die verbleibenden 3800.- € bei Haushaltsstelle 43300.71800 werden für im Laufe des Jahres noch zu erwartende Anträge zurückgestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      50.- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen: