Beschlussvorlage - VO/0974/04

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss dem als Anlage beigefügten Vertrag „Frauen helfen Frauen e.V.“ und der Stadt Lüneburg zuzustimmen.

Sachverhalt:

Gemäß Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 05.08.2002 (Vorlage-Nr. VO/0160/02) haben der Verein Frauen helfen Frauen e.V. und die Stadt Lüneburg für die Jahre 2002 bis 2004 eine Vereinbarung über eine feste, nicht indexgekoppelte (Mit-)Förderung des Betriebs des Frauenhauses abgeschlossen. Eine automatische Verlängerung des Vertragswerkes wurde nicht mit aufgenommen.

Die Arbeit des Vereines hat sich in der Vergangenheit bewährt und ist auch weiterhin als förderungsfähig anzusehen; insbesondere ist der Betrieb des Frauenhauses nicht durch die inzwischen eingerichteten Beratungsstellen für von männlicher Gewalt betroffene Frauen überflüssig geworden. Neben die Förderung der Stadt tritt noch die des Landes sowie die des Landkreises. Leider ist die Landesförderung (noch) nicht dauerhaft vertraglich abgesichert. Hier wird vielmehr jährlich (mit hohem Verwaltungsaufwand und seit 20 Jahren) eine Einzel-Antragsprüfung und -bewilligung vorgenommen, was nach Ansicht der Verwaltung dringend änderungsbedürftig wäre.

Der Landkreis Lüneburg wird dem Kreis-Sozialausschuss ebenfalls die Verlängerung des Vertrages um weitere 3 Jahre zur Beschlussfassung vorlegen.

Der Vertragsentwurf liegt als Anlage bei; inhaltlich wurden keine Veränderungen vorgenommen, in Absprache zwischen Landkreis und Stadt Lüneburg wird vorgeschlagen, keine Kürzung des jeweiligen Zuschussbetrages (städtischer Anteil: 37.000,-- €) vorzusehen, aber auch keine Anpassung an inzwischen gestiegene Kosten.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      30.- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 2005, 2006 und 2007 jeweils 37.000.- €       

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein            X

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen: ./.

Anlagen: Vertrag "Frauen helfen Frauen e.V."