Beschlussvorlage - VO/9348/20

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt die Zugriffe der Fraktionen und Gruppen auf die Ausschussvorsitze und die Besetzung der Ausschussvorsitze fest.

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch die Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3, usw. ergeben (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt). Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das die Ratsvorsitzende zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsfrauen und Ratsherren.

Gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG kann einstimmig ein anderes Verfahren beschlossen werden.

Für die folgenden 13 Ausschüsse sind die Vorsitze zu bestimmen:

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten

Verkehrsausschuss

Kultur- und Partnerschaftsausschuss

Ausschuss für Gleichstellung

Sozial- und Gesundheitsausschuss

 Sportausschuss

Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr

Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung

Stiftungsrat der Hospitäler

Schulausschuss*

 Jugendhilfeausschuss

* Hinweis: Die/ der Vorsitzende des Schulausschusses übernimmt städtischerseits den Vorsitz des Schulgrundsatzausschusses (besetzt mit Mitgliedern aus Rat und Kreistag), der bei jeder Ausschusssitzung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg wechselt. 

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 81,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. ---

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: ---

c)  an Folgekosten: --- 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 X Ja

 Nein 

Teilhaushalt / Kostenstelle: Büro des Oberbürgermeisters

Produkt / Kostenträger: Betreuung von politischen Gremien, KT Ratsangelegenheiten (11101503)

 Haushaltsjahr: 2020 

e)  mögliche Einnahmen: ---

Anlage/n:

Zugriffsrechte Ausschussvorsitze