Beschlussvorlage - VO/0714/03

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Sachbericht der Verwaltung zur Kenntnis.  Zugleich spricht sich der Verkehrsausschuss dafür aus, den Verkehrsversuch zu beenden und die bisher angeordneten Einzelmaßnahmen nunmehr durch eine entsprechende dauerhafte straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu ersetzen.

Sachverhalt:

 

Der befristete Verkehrsversuch bezüglich der abendlichen Öffnung der beiden o. g. Straßen war am 15. 5. 2003 Gegenstand eines Zwischenberichts im Verkehrsausschuss. Wie dargelegt wurde, ergaben sich weder aus Gründen der Verkehrssicherheit, noch aus Gründen der Verkehrsmengen Anhaltspunkte, die gegen eine abendliche Öffnung für den Individualverkehr sprechen.

 

Gegen Ende des Verkehrsversuchs wurde nochmals eine Zählung durchgeführt. Diese ergab eine geringfügige, jedoch durchaus vertretbare Zunahme des Verkehrsaufkommens. Die festgestellte Durchschnittsgeschwindigkeit lag unter 20 km/h.  Insgesamt sprechen die Mess- und Zählergebnisse für die Beibehaltung der jetzigen Verkehrsregelung sprechen, so dass aus straßenverkehrlicher Sicht nunmehr eine dauerhafte verkehrsrechtliche Anordnung ergehen kann.

 

Die im Rahmen des Verkehrsversuchs angeordneten Einzelmaßnahmen sind nunmehr durch eine dauerhafte straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu ersetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.                 250,--

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen: (erst nach Erstellung der Detailplanung möchtlich!)

 

c)   an Folgekosten:      --

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Nein                                        

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:      --

Anlagen: