Beschlussvorlage - VO/9196/20

Beschlussvorschlag:

I. Der Rat stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG fest:

a. Die Sitze der 6er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   3 Sitze

SPD - Fraktion           2 Sitze

DIE LINKE. Gruppe        1 Sitz

AfD-Fraktion          0 Sitze (daher 1 Grundmandat)

b. Die Sitze der 5er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   2 Sitze

SPD - Fraktion           1 Sitz

DIE LINKE. Gruppe        1 Sitz

AfD-Fraktion          1 Sitz

c. Die Sitze der 4er-Gremien werden auf die im Rat der Hansestadt Lü-neburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   2 Sitze

SPD - Fraktion           1 Sitz

DIE LINKE. Gruppe        1 Sitz

AfD-Fraktion          0 Sitze

II. Der Rat stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG folgende Besetzung der Ausschüsse und Gremien fest:

6er- Ausschuss:

Jugendhilfeausschuss:

Ratsherr Manzke     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Neuhaus         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Goralczyk        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Meyn        SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsfrau Pauly        DIE LINKE. Gruppe

Ratsherr Neumann     AfD-Fraktion (Grundmandat)

5er- Ausschüsse:

1. Begleitausschuss „Soziale Stadt“:

Beigeordneter Mencke    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von Nordheim    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Holger Nowak       SPD-Fraktion

Ratsherr Fahrenwaldt    DIE LINKE. Gruppe

Ratsherr Neumann    AfD-Fraktion

2. Schulgrundsatzausschuss:

Ratsherr Dr. Scharf    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Neuhaus         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Eckhard Neubauer       SPD-Fraktion

Ratsherr Podstawa     DIE LINKE. Gruppe

Ratsherr Neumann    AfD-Fraktion

4er- Gremien:

1. Aufsichtsrat Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH:

Ratsherr Gerlach     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gros          Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Bendorf     SPD-Fraktion

Ratsherr Fahrenwaldt     DIE LINKE. Gruppe

2. Aufsichtsrat Gesundheitsholding Lüneburg GmbH:

Ratsherr Dr. Scharf    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Salewski    SPD-Fraktion

Ratsherr Podstawa    DIE LINKE. Gruppe

3. Weitere 4er-Gremien:

Für die Aufsichtsräte Aufsichtsrat Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH, Aufsichtsrat Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH, Aufsichtsrat Städtisches Klinikum Lüneburg GmbH und den Verwaltungsrat der Sparkasse Lüneburg wird die bisherige Benennung der Sitze bestätigt.

Sachverhalt:

Aufgrund des Fraktionswechsels der Ratsfrau Annika Weinert-Brieger, welche dem Oberbürgermeister mit Schreiben vom 30.09.2020 ihren Austritt aus der SPD-Fraktion sowie Beitritt zur DIE LINKE. Gruppe des Rates der Hansestadt Lüneburg bekanntgegeben hat, stellt die DIE LINKE. Gruppe mit Mail vom 06.10.2020 einen Antrag gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 und 4 NKomVG auf Überprüfung und Neubesetzung der Ausschüsse des Rates der Hansestadt Lüneburg sowie der Gremien städtischer Beteiligungen (s. Anlage).

Die Übersicht der Sitzverteilung der Gremien nach § 71 Abs. 2 NKomVG (Hare-Niemeyer-Verfahren) ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Im Rahmen der Überprüfung der Sitzverteilung nach § 71 Abs. 2 bis 4 und 6 NKomVG haben sich folgende Änderung ergeben:

I. in den 6er-Ausschüssen (hier: Jugendhilfeausschuss)

DIE LINKE. Gruppe erhält demnach ab sofort einen festen Sitz im Jugendhilfeausschuss.

Die AfD-Fraktion erhält in diesem Ausschuss künftig nur noch ein Grundmandat gem. § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG.

Diese sind zu benennen.

III. in den 5er-Ausschüssen (hier Begleitausschuss „Soziale Stadt“ und Schulgrundsatzausschuss):

Die SPD-Fraktion verliert demnach je einen Sitz.

DIE LINKE. Gruppe sowie die AfD-Fraktion erhalten je einen festen Sitz.

Diese sind zu benennen.

IV. in den 4er-Gremien:

Demnach erhält DIE LINKE. Gruppe in den Aufsichtsräten zu 1. und 2. je einen festen Sitz. Diese sind zu benennen.

Die AfD-Faktion verliert ihre dortigen Sitze.

Ansonsten haben sich keine Änderungen in der Sitzverteilung der Ausschüsse und Gremien des Rates sowie der Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung ergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 69,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Antrag der DIE LINKE. Gruppe vom 06.10.2020

Übersicht Sitzverteilung Gremien