Beschlussvorlage - VO/9117/20

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsplanentwurf 2021 für die Teilfinanzpläne und die Teilergebnispläne im Baudezernat wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Der Haushaltsplanentwurf 2021 setzt sich aus dem in Teilhaushalte gegliederten Gesamthaushalt und einem produktorientierten Ergebnishaushalt zusammen. Die Teilhaushalte im

Baudezernat sind unterteilt in einen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt.

Für die nachstehenden Bereiche im Baudezernat bestehen folgende Teilergebnispläne:

- Teilergebnisplan 06000 Bauverwaltungsmanagement

- Teilergebnisplan 60010 Stadtentwicklung

- Teilergebnisplan 63000 Bauaufsicht, Denkmalpflege

- Teilergebnisplan 72000 Straßen- und Ingenieurbau

Die Übersicht der Teilergebnispläne ist als Anlage 1 beigefügt

06 Bauverwaltungsmanagement

Die Stabsstelle Bauverwaltungsmanagement, Team Stadtsanierung ist zuständig für die vier Sanierungsgebiete in der Hansestadt Lüneburg.

Aufgabe ist es, Städtebaufördermittel einzuwerben und dann in den förmlich festgelegten

Sanierungsgebieten in investive und nicht-investive Projekte umzusetzen.

Der Ergebnishaushalt der Sanierungsstelle umfasst im Wesentlichen die Aufwendungen für

Sach- und Dienstleistungen, hierzu gehören die Kosten für die beiden Quartiersmanager in

den Programmkulissen „Sozialer Zusammenhalt“, die Kosten für Stadtteilfeste, der Verfügungsfonds sowie Bewirtschaftungskosten und verschiedene Planungskosten.

Bei den Erträgen handelt es sich um die anteiligen Städtebaufördermittel für die förderfähigen Maßnahmen sowie um Verwaltungsgebühren.

Insgesamt errechnet sich ein Aufwandsvolumen von 387.400 Euro. Dem stehen Erträge in Höhe von 227.400 Euro gegenüber.

Somit verbleibt ein Netto-Aufwandsvolumen im Ergebnishaushalt von 160.000 Euro.

Dem Investitionsprogramm des Haushaltsplanes können die geplanten Investitionen entnommen werden. Eine Übersicht der Investitionen ist als Anlage 3 beigefügt.

Das geplante Investitionsvolumen der Sanierungsstelle beträgt für das Jahr 2021 insgesamt

2.575.000 Euro. Abzüglich der zu erwartenden Einnahmen aus Städtebaufördermitteln von

insgesamt 1.717.000 Euro errechnet sich ein Netto-Ausgabevolumen von 858.000 Euro.

Die Verteilung auf die verschiedenen Sanierungsgebiete wird im Rahmen der Sitzung erläutert.

FB 6 Stadtentwicklung / Bauaufsicht

Der Fachbereich Stadtentwicklung setzt sich zusammen aus dem Bereich 61 Stadtplanung und dem Bereich 63 Bauaufsicht und Denkmalpflege.

Die Bauleitplanung ist ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung und -gestaltung.

Aufgabe der Stadtplanung ist die Aufstellung von Bauleitplänen, Erarbeitung von städtebaulichen Konzepten und Entwürfen im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung unter Berücksichtigung gesamtstädtischer Infrastrukturzusammenhänge.

Der Flächennutzungsplan wird als vorbereitender Bauleitplan für das gesamte Stadtgebiet aufgestellt und stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in Grundzügen dar. Der gültige Flächennutzungsplan von 1981 wird derzeit digitalisiert.

Bebauungspläne werden für Teile des Stadtgebietes aufgestellt und konkretisieren die Darlegung des Flächennutzungsplans. Sie werden vom Rat als Satzung beschlossen und sind die Rechtsgrundlage für Baugenehmigungen.

Baugenehmigungsverfahren dienen der präventiven Kontrolle wesentlicher Bauvorhaben und geben Sanktionen gegen rechtswidriges Bauen vor. Die Prüfung und Erteilung von Genehmigungen im Verfahren ist die Hauptaufgabe des Bereiches 63 -  Bauaufsicht. Bei großen Bauvorhaben z. B. Klinikum, Kurzentrum Salü oder auch Sportarena werden die Baumaßnahmen über mehrere Jahre betreut.

Die Erträge setzen sich zusammen aus Verwaltungsgebühren, Baugenehmigungsgebühren und Statikgebühren, wobei die Prüfstatikgebühren als „durchlaufender Posten“ zu betrachten sind. Die Prüfstatiker stellen dem FB 6 die Gebühren in Rechnung, diese werden dann von der Bauaufsicht dem Bauherrn in Rechnung gestellt.

Grundsätzlich haben Bauaufsichtsbehörden darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass Anlagen, Grundstücke und Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht entsprechen.

In der Hansestadt Lüneburg ist eine Vielzahl von denkmalgeschützten Gebäuden zu erhalten, hier bestehen vielfältige Zusammenhänge zwischen dem Bauordnungsrecht NBauO) und dem Denkmalschutzgesetz.

Zu den geschilderten Aufgaben der Bauaufsicht kommt noch die Überwachung und Bearbeitung eines großen Senkungsgebietes der westlichen Altstadt hinzu.

B 72 Straßen- und Ingenieurbau

Das Aufgabengebiet des Bereiches Straßen- und Ingenieurbau umfasst die Sicherstellung
von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten, die Bauunterhaltung sowie die Durchführung
von Neu-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen von Straßen, Brücken- und Ingenieurbau-werken, Lichtsignalanlagen sowie die Begleitung des Pachtvertrages mit der LUNA für die
Beleuchtung.

Der Bereich Straßen- und Ingenieurbau unterhält ein Straßennetz mit einer Gesamtlänge
von rd. 280 km (gewidmete Flächen). Aufgabe ist es dieses Straßennetz zu erhalten, nachhaltig zu sanieren und zu modernisieren.

Gleiches gilt für die Brücken und Ingenieurbauwerke. Die Hansestadt Lüneburg trägt die
Baulast und neben der Verkehrssicherungspflicht auch die Instandhaltungspflicht für 45
Brücken, 6 Ingenieurbauwerke (Stütz- und Lärmschutzwände) und 19 sonstige Bauwerke
(Stege und Durchlässe). Hinzu kommen noch die Verkehrszeichenbrücken (wegweisende

große Beschilderung). Zu den weiteren Aufgaben zählt die Unterhaltung von 80 Lichtsignalanlagen und das gesamte ParkLeitSystem mit 62 dynamischen Schildern, sowie die Prüfung
und Zahlung der Abschläge an die LUNA für die sogenannte Lichtpunktpauschale (Unterhaltung, reine Stromkosten und vorgegebenes Erneuerungsprogramm) von zurzeit rund 9.000

Beleuchtungspunkten.

Der Ergebnishaushalt des Bereiches Straßen- und Ingenieurbau umfasst demnach im Wesentlichen die Aufwendungen zur baulichen Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze,

Brücken und Ingenieurbauwerke, Lichtsignalanlagen und die Abschläge an die LUNA.

Zu den Erträgen gehören die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, die Verwaltungsgebühren aus Genehmigungsverfahren und Erstattungen vom Land.

Insgesamt errechnet sich ein Aufwandsvolumen von 2.873.900 Euro, dass sich aus dem

Anteil für den Vertrag der LUNA in Höhe von 1.540.000 Euro und dem Anteil für alle Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 1.333.900 Euro zusammensetzt. Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von 232.300 Euro.

Die Aufteilung bei den Unterhaltungsmaßnahmen ist in Anlage 2 dargestellt.

Das geplante Investitionsvolumen des Bereiches Straßen- und Ingenieurbaus beträgt für das

Jahr 2021 insgesamt 4.936.000 Euro. Abzüglich der zu erwartenden Einnahmen aus
Erschließungsbeiträgen in Höhe 216.000 Euro und Fördermitteln von Bund und Land von insgesamt 788.000 Euro, errechnet sich ein städtischer Eigenanteil in Höhe von
3.932.000 Euro.

Die Investitionsmaßnahmen vom Bereich Straßen- und Ingenieurbau können der Anlage 4

entnommen werden.

Die Ansätze werden in der Ausschusssitzung ausführlich erläutert.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  193 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

 Insgesamt für die o.g. Teilergebnis- und Teilfinanzpläne gem. HH-Plan Entwurf 2021

  konsumtiv   4.239.600 €

  investiv 7.511.000 €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:  Inhalt der Finanzberatungen

 Teilhaushalt / Kostenstelle / Produkte / Kostenträger diverse

 Haushaltsjahr:  2021

e)  mögliche Einnahmen:

 Insgesamt für die o.g. Teilergebnis- und Teilfinanzpläne gem. HH-Plan Entwurf 2021

  konsumtiv 1.770.000 €

  investiv 2.721.000 €

Anlage/n:

Anlage 1: Übersicht der Teilergebnispläne der Bereiche 06, 61, 63 und 72

Anlage 2: Übersicht über die Aufteilung der Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich 72

Anlage 3: Übersicht Investitionsprogramm 06 Bauverwaltungsmanagement Bereich Stadtsanierung

Anlage 4: Übersicht Investitionsprogramm Bereich 72 Straßen- und Ingenieurbau