Beschlussvorlage - VO/8942/20

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg beteiligt sich mit 50.000 Euro an den Baukosten der Wendeanlage im Pirolweg auf dem Grundstück der Firma Clagé. Der Investitionskostenzuschuss beträgt auf Basis der vorgelegten Kostenschätzung 50.000 Euro.

Sachverhalt:

Im Pirolweg kommt es durch LKW-Verkehr und größere Lieferfahrzeuge immer wieder zu Schwierigkeiten im Bereich des vorhandenen DB-Tunnels, so dass eine Weiterfahrt nach Wilschenbruch durch die vorhandene Höhenbegrenzung nicht möglich ist. Die Fahrzeuge haben nur die Möglichkeit über Privatgrundstücke zu rangieren und zu wenden.

Die im Pirolweg ansässige Firma Clagé erweitert zurzeit deren Firmensitz um ein weiteres Bürogebäude. In diesem Zuge hat sich die Firma Clagé auch mit der vorhandenen Verkehrssituation in Bezug auf Straßenführung und Anlieferungssituation beschäftigt und ein Ingenieurbüro mit einer Planung beauftragt.

Als mögliche Variante schlägt die Firma Clagé eine Wendeanlage auf deren Grundstück vor. Diese Variante wurde der Hansestadt Lüneburg vorgestellt und seitens der Firma Clagé der Vorschlag unterbreitet, diese Wendeanlage zu bauen und dem öffentlichen Verkehr jederzeit zur Verfügung zu stellen.

Da diese Wendeanlage die verkehrlichen Probleme im Pirolweg deutlich verbessern würde, möchte sich die Hansestadt Lüneburg an den Baukosten der Wendeanlage beteiligen.

Die Kostenschätzung für den Bau der Wendeanlage beläuft sich auf 92.000 Euro brutto. Die Verwaltung schlägt vor, sich mit 50.000 Euro an den Baukosten zu beteiligen und somit einen Investitionskostenzuschuss bereitzustellen.

Die Mittel stehen zurzeit im Haushalt 2020 nicht zur Verfügung, können aber durch Deckung aus der Investition 01-541-121 Kreisverkehrsplatz Wilhelm-Hänel-Weg außerplanmäßig bereitgestellt werden. Hierfür würde nach Beschlussfassung über den Zuschuss ein entsprechender Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung auf den Weg gebracht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  101 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: voraussichtlich 50.000 €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Nein    apl. Bereitstellung erforderlich

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 72000INV / 72120

 Produkt / Kostenträger: 541001 / 54100107

 Haushaltsjahr:  2020

e)  mögliche Einnahmen: Keine

Anlage/n:

Anlage 1: Plan der Variante zum Bau einer Wendeanlage am Pirolweg