Beschlussvorlage - VO/8943/20

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat der Ortschaft Oedeme stellt den Sitzverlust von Frau Dr. Sabine Mahncke fest.

Sachverhalt:

Frau Dr. Sabine Mahncke hat mit Schreiben vom 15.11.2019 gegenüber dem Oberbürgermeister und der Ortsbürgermeisterin die Niederlegung ihres Mandats im Ortsrat der Ort-
schaft Oedeme mit Wirkung zum Ablauf des Monats November 2019 erklärt.

Damit liegen die Voraussetzungen für einen Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 NKomVG i. V. m. § 91 Abs. 4 Satz 1 NKomVG vor.

Der Ortsrat der Ortschaft Oedeme hat den Sitzverlust gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 Satz 1 NKomVG festzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 12,-- €

aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

-keine-