Beschlussvorlage - VO/8749/19

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, im HH 2019 außerplanmäßig 97.900,00 € für die Skateranlage Sülzwiesen zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt:

Die Skateranlage auf den Sülzwiesen wurde am 27.11.2019 durch die Bauaufsicht der Hansestadt Lüneburg vorsorglich aus der Nutzung genommen.

Eine Begutachtung der Anlage durch Mitarbeiter der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH (AGL) – „Spielplatzkolonne“ – hatte vorab einige erhebliche Mängel an den aufgestellten Hindernissen festgestellt.

Die Begutachtung durch die Hansestadt ist erfolgt, weil der derzeitige Pächter der Anlage, der Sportverein VfL Lüneburg, angekündigt hat, den zum 31.12.2020 auslaufenden Pachtvertrag nicht verlängern zu wollen. Der Aufwand, die Kosten der Haftung und die Unterhaltungskosten für die Skateranlage weiterhin zu übernehmen, sind für den Sportverein VfL Lüneburg dauerhaft nicht tragbar.

Um Unfällen auf dem Gelände der Skateranlage vorzubeugen, wurde die Anlage vom VfL Lüneburg abgesperrt.

Die Skateranlage auf den Sülzweisen hat als Sport- und vor allem Begegnungsstätte für junge Menschen in der Hansestadt Lüneburg eine große Bedeutung und wird stark frequentiert. Aus Sicht der Verwaltung ist es im Rahmen der offenen Jugendarbeit sehr wichtig, auf den Sülzwiesen an gleicher Stelle unbedingt ein Angebot im Bereich Skateboard und BMX vorzuhalten.

Die Verwaltung schlägt vor, den aktuellen Pachtvertrag zwischen Stadt und VfL Lüneburg, der Ende 2020 ausläuft, vorzeitig aufzuheben. Der VfL Lüneburg wird die Fläche in diesem Fall zum Ende des Jahres 2019 geräumt an die Hansestadt Lüneburg zurückgeben. Eine Sanierung des bisherigen Bestandes an Hindernissen hat sich als nicht sinnvoll erwiesen, so dass die Räumung der Fläche vorgesehen ist.

Für die Errichtung einer neuen, TÜV-zertifizierten Anlage, die zukünftig über die Hansestadt Lüneburg betrieben werden soll, werden voraussichtlich HH-Mittel in Höhe von ca. 100.000,00 € benötigt.

Aufgrund des dringenden Bedarfes einer solchen Anlage und der nunmehr sehr kurzfristig erfolgten Sperrung soll möglichst umgehend mit der (Neu-) Planung begonnen werden, so dass mit der Fertigstellung noch im Laufe des kommenden Jahres gerechnet werden kann. 

Für die Jugendlichen der Hansestadt Lüneburg ist es von großer Bedeutung, konkrete Verabredungspunkte im öffentlichen Raum zu haben, die als sportlicher Treffpunkt genutzt werden, um eine adäquate Gestaltung der Freizeit zu ermöglichen und von denen sie nicht „verscheucht“ werden können. Als ein solcher hat die Skateranlage bisher fungiert – daher ist ihre möglichst schnelle Wiedereröffnung wichtig.

Vor Beginn der Planungen ist jedoch die Finanzierung der Maßnahme sicher zu stellen.

Durch die Verwaltung wird vorgeschlagen, die HH-Mittel in Höhe von 97.900,00 € außerplanmäßig aus dem verbleibenden Rest der nicht umgesetzten Maßnahme „Kunstrasenplatz“ zu leisten:

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 32 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: voraussichtlich 100.000,00 €

c)  an Folgekosten: ab Fertigstellung ca. 7.000,00 € Wartungs- und Unterhaltungskosten p.a.

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja, sofern der Vorlage zugestimmt wird

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 05000 (Invest.Nr. 01-424-002 Kunstrasenspielfeld) 

 Produkt / Kostenträger: 424001 / 42400102

 Haushaltsjahr: 2019 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: