Beschlussvorlage - VO/8677/19

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2020 und einer erforderlichen Kreditaufnahme von bis zu 6.692.000,00 € zur Realisierung der dargestellten Projekte zuzustimmen.

Sachverhalt:

In der Aufsichtsratssitzung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH (AGL) am 05.11.2019 wurde der Wirtschaftsplan 2020 (Anlage 1) behandelt und der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung die Zustimmung empfohlen.

In der nächsten Gesellschafterversammlung der AGL wird der Wirtschaftsplan 2020 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der AGL mit Weisungen zu versehen.

Der Wirtschaftsplan 2020 weist bei einem Umsatzvolumen i.H.v. 10.565.492,00 € einen Jahresüberschuss von 201.858,78 € netto aus.

Diese Beschlussvorlage ist Bestandteil des Betrauungsakts i.S.d. Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Gewährung von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

     Nein   

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

- Anlage 1: Wirtschaftsplan 2020 AGL