Beschlussvorlage - VO/8459/19

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion hat aufgrund ihres Zugriffsrechts Herrn Eckhard Neubauer zum Vorsitzenden des Schulausschusses benannt.

Der Rat stellt die Besetzung des Vorsitzes des Schulausschusses mit Herrn Eckhard Neubauer fest.

Sachverhalt:

Mit beigefügtem Schreiben (Anlage 1) beantragt die SPD-Fraktion den Wechsel des Vorsitzes im Schulausschuss zum 01.07.2019 und bezieht sich dazu auf den Ratsbeschluss vom 02.03.2017 (Anlage 2) sowie eine Vereinbarung zwischen Herrn Webersinn und Herrn Salewski (Anlage 1).

Danach wurde beschlossen, dass das Recht auf Benennung eines Ausschussvorsitzes aus der Mitte der Mitglieder des Schulausschusses für die Zeit vom 01.07.2019 bis zum Ende der Wahlperiode bei der SPD-Fraktion liegt, welche daraufhin Frau Maria Schult als Vorsitzende für diesen Zeitraum benannt hat.

Aufgrund des Mandatsverzichtes von Frau Schult im Januar 2019 schlägt die SPD-Fraktion nun Herrn Eckhard Neubauer als neuen Schulausschussvorsitzenden ab 01.07.2019 vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 16,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Anlage 1 – Antrag der SPD-Fraktion

Anlage 2 – Ratsbeschluss vom 02.03.2017