Beschlussvorlage - VO/8428/19

Beschlussvorschlag:

Kein Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

In der Ratssitzung vom 02.03.2017 (Vorlage - 891/16-1-1-1) wurde beschlossen, dass der Vorsitz des Schulausschusses vom 01.03.2017 bis 30.06.2019 von der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/CDU/FDP gestellt wird, hierzu wurde Frau Jamme benannt.

Für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis 30.12.2021 soll der Vorsitz durch die SPD-Fraktion gestellt werden. Damals wurde Frau Schult dafür benannt.

Durch die Niederlegung des Ratsmandats von Frau Schult, ist ab dem 01.07.2019 Herr Neubauer durch die SPD-Fraktion zum Vorsitzenden des Schulausschusses benannt worden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion ist am 03.06.2019 eingegangen und liegt als Anlage bei.

Aufgrund des Wechsels des Ausschussvorsitzes und des Ausscheidens der bisherigen stellvertretenden Schulausschussvorsitzenden Frau Schult muss zum 01.07.2019 eine neue Stellvertretung gewählt werden.

Gemäß § 21 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg werden die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Ausschussvorsitzenden oder des Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der dem Ausschuss angehörigen Ratsmitglieder gewählt.

Gewählt ist die Person, auf die die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder entfällt.

In einem gemeinsamen Papier vom 13.02.2017 (siehe Anlage) bestand Einigkeit zwischen den oben genannten Parteien, dass die Stellvertretung ab 01.07.2019 durch Frau Jamme wahrgenommen wird.

Dieses Einvernehmen muss aber gemäß der Geschäftsordnung des Rates offiziell im Ausschuss durch eine Wahl bestätigt werden. Frau Jamme muss diese Wahl auch ausdrücklich annehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,-

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: