Beschlussvorlage - VO/7727/18
Grunddaten
- Betreff:
-
Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Teilausschüttung der Sonderdividendenauszahlung der Avacon AG Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Bearbeitung:
- Björn Larisch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
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Vorberatung
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17.09.2018
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH werden angewiesen, der Ausschüttung der Sonderdividendenauszahlung zuzustimmen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
In der nächsten Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH wird die Ausschüttung der Sonderdividendenauszahlung der Avacon AG behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH mit Weisungen zu versehen.
Die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH hat in 2017 von der Avacon AG eine Sonderdividendenzahlung für das Jahr 2016 i.H.v. rd. 4 Mio. € erhalten.
Die Höhe der Sonderdividendenauszahlung ist dem besonderen Einsatz des Gesellschafters Hansestadt Lüneburg zu verdanken gewesen.
Die Hansestadt Lüneburg hat ihr Avacon Aktienpaket in die Kurmittel GmbH gegeben, um aus den Dividenden des Aktienpaketes sicherzustellen, dass der Betrieb keine Unterdeckung hat.
Die Hansestadt Lüneburg hat Gespräche mit den Geschäftsführern der Kurmittel GmbH und der Gesundheitsholding über eine Teilausschüttung der Sonderdividendenauszahlung geführt. Im Ergebnis sollen von der Sonderdividende 2.500.000,00 € netto (nach Abzug von nicht anrechenbaren Ertragssteuern bei der Hansestadt und Gesundheitsholding) an die Hansestadt ausgeschüttet werden. Inklusive Steuern beläuft sich der Ausschüttungsbetrag des Kurzentrums auf 2.662.000,00 €.
Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse bei der Kurmittel GmbH sind von diesem Betrag 6 % (159.720 €) an die Hansestadt und 94 % (2.502.280,00 €) an die Gesundheitsholding auszuschütten. Nach Erhalt und Abzug von nicht anrechenbaren Ertragssteuern wird die Gesundheitsholding 2.464.089,00 € an die Hansestadt Lüneburg ausschütten.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat am 13.02.2018 die Ausschüttung an den Gesellschafter Hansestadt Lüneburg beraten und der Gesellschafterversammlung die Genehmigung empfohlen.
Finanzielle und personelle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €)
a)für die Erarbeitung der Vorlage:35,00
aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.
b)für die Umsetzung der Maßnahmen:keine
c) an Folgekosten:keine
d)Haushaltsrechtlich gesichert:
Ja
Nein
Teilhaushalt / Kostenstelle:
Produkt / Kostenträger:
Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen:159.720 (brutto)
Anlage/n: