Beschlussvorlage - VO/7930/18

Beschlussvorschlag:

Als Nachfolge von Herrn Dr. Scharf wird mit Annahme der Wahl ab dem 23.08.2018 zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister gewählt:

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Sachverhalt:

Laut dem beigefügten Schreiben des Ratsherrn Dr. Scharf vom 10.08.2018, eingegangen am 13.08.2018, erklärt dieser, dass er das Amt des Bürgermeisters der Hansestadt Lüneburg mit Ablauf des 22.08.2018 niederlegen werde (Anlage 1).

Die Vertreterstellung endet u.a. dann, wenn der Verzicht auf diese Stellung erklärt wird (Blum-Mielke, § 81 NKomVG, Rdnr. 6). Dieser Fall liegt hier vor.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner konstitutierenden Sitzung am 01.11.2016 entschieden, dass es drei Bürgermeister gem. § 81 Abs. 2 S. 1 NKomVG geben soll. 

Gewählt wird gemäß § 67 Satz 1 NKomVG schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, so wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu wählen (§ 67 Satz 2 NKomVG).

Gemäß § 67 Satz 3 bis 7 NKomVG ist die Person gewählt, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat (mindestens 22 Stimmen). Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das die/der Ratsvorsitzende zu ziehen hat.

Als Kandidatin für die Neuwahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin schlägt die CDU-Fraktion laut beigefügtem Schreiben Frau Christel John vor (Anlage 2).

Die Vorbereitung bzw. Vorberatung der Wahl durch den Verwaltungsausschuss ist nicht notwendig.

.Finanzielle Auswirkungen:

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Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:32,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

- Anlage 1: Schreiben des Ratsherrn Dr. Scharf vom 10.08.2018, eingegangen am
                  13.08.2018

- Anlage 2: Schreiben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Mencke vom 09.08.2018