Beschlussvorlage - VO/7948/18

Beschlussvorschlag:

Die Abberufung von Herrn Dr. Gerhard Scharf aus dem Verwaltungsausschuss sowie die Berufung von Frau Christel John zur Beigeordneten des Verwaltungsausschusses wird gem. § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 1 i. V. m. § 71 Abs. 5 und § 75 Abs. 1 S. 6 NKomVG festgestellt.

Sachverhalt:

Laut beigefügtem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Herrn Rainer Mencke wird folgende Ausschussveränderung in der Besetzung des Verwaltungsausschusses mitgeteilt:

Bisher: Herr Dr. Gerhard Scharf (Stellvertretung: Frau Sonja Jamme)

Neu: Frau Christel John (Stellvertretung: Frau Sonja Jamme)

Gem. § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 1 i. V. m. § 75 Abs. 1 S. 6 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von Ihnen benannte Beigeordnete aus dem Hauptausschuss abberufen und durch andere Beigeordnete ersetzen. Dies ist gem. § 71 Abs. 9 S. 3 i. V. m. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen.

Eine Vorbereitung bzw. Vorberatung der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss ist nicht notwendig.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:16,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

- Schreiben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Mencke vom 09.08.2018