Beschlussvorlage - VO/7695/18

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt:

1. Die im Rahmen der 73. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Hanseviertel-Ost“ vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen werden in der mit anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und Weise behandelt.

2. Der 73. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Hanseviertel-Ost“ einschließlich Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat mit Beschluss vom 21.03.2013 die 73. Änderung des Flächennutzungsplans mit der Bezeichnung „Hanseviertel-Ost“ eingeleitet.

Der Änderungsbereich reicht im Norden an die Flächen der Lübecker Straße, im Osten bis zur Ostumgehung (B 4 / B 209), im Süden bis zur Bleckeder Landstraße und im Westen bis zum Behördenzentrum Ost. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus der zeichnerischen Darstellung, die in der Anlage beigefügt ist.  Insgesamt umfasst der Geltungsbereich eine Fläche von ca. 21,9 ha.

Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplans werden die Bebauungspläne Nr. 153 I bis 153 III aufgestellt.

Im Änderungsbereich sollen zukünftig Wohnbauflächen, gemischte und gewerbliche Bauflächen dargestellt werden.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit wurde von Februar 2016 bis März 2016 durchgeführt. Die Ergebnisse sind in den Entwurf zum Bebauungsplan eingeflossen.

Die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung hat in der Zeit vom 22.05.2017 bis einschließlich 21.06.2017 und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 30.05.2017 bis einschließlich 30.06.2017 stattgefunden. Eine Veröffentlichung im Internet fand statt.

Die eingegangenen und in der Anlage zu dieser Vorlage aufgelisteten Anregungen und Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB sind vor dem Feststellungsbeschluss zu prüfen. Der Vermerk über ihre Bewertung und Abwägung ist als Anlage beigefügt. Über die Behandlung der Anregungen und Stellungnahmen ist zu beschließen.

Die 73. Änderung des Flächennutzungsplanes wird im weiteren Verfahren dem Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg zur Genehmigung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Geltungsbereich

Verfahrensübersicht

Abwägung

Flächennutzungsplanänderung-Planung

Flächennutzungsplan-wirksame Fassung

Verfahrensvermerke

Begründung und Umweltbericht