Beschlussvorlage - VO/7924/18

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH werden angewiesen, der Anpassung des Investitionsplanes zum Wirtschaftsplan 2018 zuzustimmen.

Sachverhalt:

Die Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH hat im November 2017 den Wirtschaftsplan 2018 beschlossen.

Die Entwicklung der einzelnen Projekte wird von der Geschäftsführung regelmäßig in den Aufsichtsratssitzungen sowie im Rahmen der Quartalsberichte dargestellt.  In der Sitzung des Aufsichtsrates am 20.06.2018 wurde berichtet, dass es zu Kostensteigerungen bei der Umsetzung von laufenden Investitionsprojekten kommt. Die Maßnahmen werden überwiegend von der NBank im Rahmen des Programms „Stärkung CO2-armer Verkehrsträger im Flächenland Niedersachsen“ gefördert. Aufgrund der Abweichungen zum Wirtschaftsplan ist die Investitionsplanung 2018 anzupassen und von der Gesellschafterversammlung zu beschließen.

Der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung in einem Umlaufverfahren im August 2018 empfohlen, der angepassten Investitionsplanung in vorgelegter Form zuzustimmen.

Für den Beschluss der Gesellschafterversammlung sind die Beteiligungsvertreter entsprechend mit Weisungen zu versehen. Der Vollständigkeit halber wurde in den beigefügten Investitionsplan auch eine bereits getätigte Anschaffung aufgenommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:keine

c)  an Folgekosten:keine

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja X

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:keine

Anlage/n:

Anlage 1: Anpassung Investitionsplan zum Wirtschaftsplan 2018