Mitteilungsvorlage - VO/7816/18

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Vortrag der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Das Land Niedersachsen beabsichtigt zum 01.08.2018, dem Beginn des nächsten „Kita-Jahres“, das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) zu ändern.

Der Gesetzentwurf bezieht sich in der Hauptsache auf Neuregelungen

-          zur Beitragsfreiheit in Kindergärten (§ 16 b und § 21 KiTaG)

-          zur Sprachförderung (§ 18 a KiTaG)

Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell noch in der politischen Diskussion. So hat der Niedersächsische Städtetag seine Mitglieder aufgefordert, zum vorliegenden Gesetzentwurf eine Stellungnahme abzugeben. Es handelt sich um vielschichtige Detailregelungen, für die das Land teilweise noch keine Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erzielt hat. Aktuell zeigt z.B. die Diskussion um den Beginn der Sprachförderung durch die Kindertagesstätten, dass noch ein erheblicher Abstimmungsbedarf auf Landesebene besteht.

Es ist auch damit zu rechnen, dass zwischen dem Tag der Erstellung dieser Sitzungsvorlage und dem Sitzungstermin weitere Klärungen erfolgen.

Die Verwaltung beabsichtigt daher, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Rahmen einer Präsentation auf die rechtlichen Veränderungen einzugehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 40,-

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: derzeit noch nicht abschätzbar

c)  an Folgekosten: derzeit noch nicht abschätzbar 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja   Mindereinnahmen bei den Elternentgelten sollen durch erhöhte Finanzzuweisungen bei den Personalkosten ausgeglichen werden

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: