Beschlussvorlage - VO/7801/18

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis von der Entsendung der Ersten Stadträtin Gabriele Lukoschek in den Aufsichtsrat der Wachstumsinitiative Süderelbe AG.

Sachverhalt:

Gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung der Wachstumsinitiative Süderelbe AG (SAG) endet die Amtsdauer im Aufsichtsrat mit der Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrates für das 3. Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.

Der Aufsichtsrat wurde zuletzt am 12.06.2014 durch die Hauptversammlung neu gewählt und endet mit dem Beschluss dieser über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2017 in der Sitzung am 05.06.2018.

Die zum 01.01.2014 geschlossene Rahmenvereinbarung zur SAG sieht vor, dass der Hauptverwaltungsbeamte oder eine von ihm benannte Person die Hansestadt Lüneburg im Aufsichtsrat vertritt. Bisher hat Herr Klaus-Dieter Salewski Herrn Oberbürgermeister Mädge im Aufsichtsrat der SAG vertreten.

Das Besetzungsverfahren wurde zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen am 22.11.2017 ausführlich besprochen. Es wird auf das Protokoll der Sitzung (TOP 14, Vorlage VO/7517/17) verwiesen.

Herr Oberbürgermeister Mädge benennt die Erste Stadträtin Frau Gabriele Lukoschek als neue Vertreterin. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden in der Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrates im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 entscheidet, gewählt. Die Neubesetzung des Aufsichtsrates ergibt sich somit am 05.06.2018.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

     Nein   

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen: