Beschlussvorlage - VO/7451/17-1

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 4 beigefügte Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg (Feuerwehrsatzung) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Der Entwurf zur Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg vom 26.11.2002 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr am 02.11.2017 vorberaten (Vorlage: 7451/17). Die Anlagen 1 – 3 zu der vorgenannten Vorlage sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Nach den Vorberatungen im Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr in seiner Sitzung am 02.11.2017 wurde der seinerzeit seitens der Verwaltung vorgelegte Satzungsentwurf mit der Maßgabe beschlossen, dass eine Regelung in die Satzung aufgenommen wird, die ermöglicht, dass für die Funktionen Stadtbrandmeister/Stadtbrandmeisterin und Ortsbrandmeister/Ortsbrandmeisterin 2 Stellvertretungen vorgesehen werden können.

Auf Grundlage dieser Beschlusslage hat die Verwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehrführung den Satzungsentwurf überarbeitet und diesen in der Sitzung des Stadtkommandos am 08.02.2018 vorgestellt. Das Stadtkommando hat dem Satzungsentwurf zugestimmt. Dieser ist dieser Vorlage als Anlage 4 in einer Korrekturversion beigefügt, in der die wesentlichen Änderungen gegenüber der in der Sitzung des Ausschusses vom 02.11.2017 beratenen Version in gelb hervorgehoben sind.

Erläuternde Ausführungen erfolgen durch die Verwaltung in der Sitzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 104,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen: ca. 150,00 € für die Veröffentlichung im Amtsblatt

c)  an Folgekosten:ca. 5900,00 € Aufwandsentschädigung für die zweiten Stellvertreterinnen/ Stellvertreter (s. HHP 2018)

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle: 12600102

Produkt / Kostenträger: 32030

Haushaltsjahr: 2018

e)  mögliche Einnahmen: keine

Anlage/n:

Anlage 1:Entwurf Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg

Anlage 2:Mustersatzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg - Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens

Anlage 3.Synopse Feuerwehrsatzung

Anlage 4:Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg Stand: 12.02.2018