Beschlussvorlage - VO/7614/18

Beschlussvorschlag:

Die Tartuer Straße , Gemarkung Lüneburg, Flur 41, Flustücke 120/188, 120/189, 120/191 120/193, tlw. 120/195, 120/197 tlw. wird gem. § 6 NStrG gewidmet.

Sachverhalt:

Die Tartuer Straße soll gewidmet werden. Sie ist bautechnisch hergestellt, befindet sich aber zurzeit noch im Eigentum der SparkassenHanse-Immobilien GmbH (SHI). Die Übertragung der Fläche ist mit Städtebaulichem- und Erschließungsvertrag vom 28.03.2011 vereinbart und erfolgt nach Abschluss aller Arbeiten im Hanseviertel. Die SHI hat einer Widmung zugestimmt.

Die Widmung der Tartuer Straße zum jetzigen Zeitpunkt wird erforderlich, weil die dort vorhandenen Feuerwehrzufahrten immer wieder zugeparkt werden und der Verkehrsaußendienst erst tätig werden kann, wenn die Flächen gewidmet sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:30 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:laufende Unterhaltung

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Lageplan