Beschlussvorlage - VO/7080/17

Beschlussvorschlag:

Die 12. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen wird beschlossen. 

Sachverhalt:

In einem am 16.01.2017 geführten Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und den Fraktionsvorsitzenden (anwesend waren die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und FDP) wurde auf Grundlage des Vorschlags der Verwaltung ein gemeinsamer Entwurf für die 12. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung erarbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:     50,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

XNein

Teilhaushalt / Kostenstelle:     

Produkt / Kostenträger: 111015 Betreuung politischer Gremien

 Änderung der Entschädigungssatzung macht Erhöhung der jeweiligen Ansätze um insgesamt 40.000 € notwendig

Haushaltsjahr:     2017

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

-          10-03 – Entwurf Satzungstext Entschädigungssatzung

-          Synopse

-          Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung