Tischvorlage - VO/6926/16

Beschlussvorschlag:

Die / Der Ratsvorsitzende weist den Fraktionen im Rat der Hansestadt Lüneburg ihre Sitzplätze gemäß dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Sachverhalt:

Die Verwaltung schlägt die Sitzordnung entsprechend dem als Anlage beigefügten Sitzplan vor. Die Sitzordnung war Gegenstand der Abstimmungsgespräche der Fraktionsvorsitzenden am 26.10.2016, es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.

Nach § 63 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) entscheidet die / der Ratsvorsitzende im Rahmen des ihm zustehenden Hausrechts über die Sitzordnung.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:   Sitzplan