Beschlussvorlage - VO/6891/16

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt die Besetzung der Ausschussvorsitze fest.

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch die Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3, usw. ergeben (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt). Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das die/der Ratsvorsitzende zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsherren und Ratsfrauen.

Gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG kann einstimmig ein anderes Verfahren beschlossen werden.

Für die folgenden 13 Ausschüsse sind die Vorsitze zu bestimmen:

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

Vorsitzende/r: ____________________

Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

Vorsitzende/r: ____________________

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Vorsitzende/r: ____________________

Feuerwehrausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Grünflächen- und Forstausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Jugendhilfeausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Kultur- und Partnerschaftsausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Schulausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Sportausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Stiftungsrat der Hospitäler

Vorsitzende/r: ____________________

Verkehrsausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Ausschuss für Finanzen, Personalangelegenheiten, Gleichstellung und Rechnungsprüfung

Vorsitzende/r: ____________________

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage:Tischvorlage gemäß Vorschlag der Gruppe Grüne / FDP / CDU