Beschlussvorlage - VO/5907/14

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Lüneburg Marketing GmbH werden angewiesen den dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen.

Sachverhalt:

In der Aufsichtsratssitzung der Lüneburg Marketing GmbH (LMG) am 13.10.2014 ist u.a. über die Änderung des Gesellschaftsvertrages beraten worden.

Vor dem Hintergrund der Stärkung der kommunalen Gesellschafter, die bisher nicht im Aufsichtsrat der LMG vertreten sind, wird eine Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der LMG beabsichtigt.

Anstatt aus bisher fünf Mitgliedern soll der Aufsichtsrat zukünftig aus sieben Mitgliedern bestehen. Einen Sitz im Aufsichtsrat erhalten die kommunalen Gesellschafter, die bisher nicht im Aufsichtsrat vertreten waren. Darüber hinaus erhält die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH einen Sitz im Aufsichtsrat der Gesellschaft.

Weiterhin werden im Rahmen der Anpassung des Gesellschaftsvertrages weitere Änderungen unter Beachtung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) vorgenommen. Sämtliche Änderungen sind in der beigefügten Synopse gegenübergestellt (siehe Anlage).

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              keine

c)  an Folgekosten:                            keine

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:                            keine

Anlage/n:

Synopse

Gesellschaftsvertrag