Beschlussvorlage - VO/5891/14

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2015 und einer erforderlichen Kreditaufnahme von bis zu 4.683.180,00 € zuzustimmen.

Darüber hinaus wird der Entnahme von bis zu 300.000,00 € aus den Gewinnrücklagen der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH zugestimmt.

Sachverhalt:

In der Aufsichtsratssitzung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH (AGL) am 16.10.2014 wurde der Wirtschaftsplan 2015 (Anlage) behandelt und der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung seine Zustimmung empfohlen.

In der nächsten Gesellschafterversammlung der AGL wird der Wirtschaftsplan 2015 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der AGL mit Weisungen zu versehen.

Der Wirtschaftsplan 2015 weist bei einem Umsatzvolumen i.H.v. 8.580.138,00 € ein ausgeglichenes Ergebnis aus.

Die zum Stichtag 31.12.2013 vorhandenen Gewinnrücklagen der Gesellschaft betragen 800.000,00 €. Im Rahmen der Risikoabdeckung ist beabsichtigt, bis zu 300.000,00 € aus den Gewinnrücklagen zur Teilfinanzierung geplanter Investitionen zu entnehmen.

Diese Beschlussvorlage ist Bestandteil des Betrauungsakts i.S.d. Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Gewährung von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              keine

c)  an Folgekosten:                            keine

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja                                                       

              Nein                                                       

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:                            keine

Anlage/n:

Wirtschaftsplan 2015